Grüne: Modernes Islamgesetz mit klaren, einheitlichen Rechten und Pflichten notwendig

Utl.: Deutliche Nachbesserung des Entwurfs notwendig =

Wien (OTS) - Dass der Entwurf der Bundesregierung für ein modernes
Islamgesetz die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGIÖ beendet
und einheitliche, verbindliche Regeln für anerkannte islamische
Religionsgesellschaften vorsieht, wird von den Grünen begrüßt, ebenso
die Unterbindung von laufenden Finanzierungen aus dem Ausland.
Notwendig ist aber auch eine deutliche Nachbesserung des Entwurfs: Es
bedarf etwa eines Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im
Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen
darf.

Die mit dem neuen Gesetz geforderte Offenlegung der Glaubensinhalte
von allen anerkannten islamischen Religionsgesellschaften ist für die
Unterscheidung der Glaubensrichtungen notwendig und sinnvoll. Das
neue Gesetz will auch klare Bestimmungen über Rechte und Pflichten
der Religionsgesellschaften festlegen und damit mehr Transparenz
schaffen. Das ist notwendig, denn in den letzten Jahren hat es immer
wieder Kritik z.B. an intransparenten Wahlvorgängen in der IGGIÖ
gegeben.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach genauer Regelung des
islamischen Religionsunterrichts. Aber der islamische
Religionsunterricht muss genauer geregelt werden, als im vorliegenden
Entwurf. Das Gesetz solle analog zum Gesetz über die "Äußeren
Rechtsverhältnisse der Israeliten" formuliert werden. Im dortigen §9,
Abs. 2 ist geregelt, dass die Lehrinhalte des Religionsunterrichts
nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung
stehen dürfen. Diese Formulierung soll auch im Islamgesetz Anwendung
finden.

Die Schaffung einer islamisch-theologischen Ausbildung an der
Universität ist im Sinne einer qualitätsvollen Ausbildung
österreichisch-muslimischer Geistlicher in Österreich unbedingt
notwendig. Die aktuelle Debatte über islamische Kindergärten und ihre
teilweise salafistischen Lerninhalte muss auch hier zu einheitlichen
Regelungen und Qualitätsstandards führen.

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