HC Strache präsentiert freiheitliches Entlastungskonzept "Runter mit den Steuern!"

Utl.: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem =

Wien (OTS) - "Mehr Brutto vom Netto" - Unter dieser Prämisse steht
das freiheitliche Steuerentlastungskonzept, das
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit FPÖ- Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs,
einem anerkannten Experten im Steuer- und Finanzrecht, präsentierte.
Gleichzeitig startet dazu die Online-Kampagne "Runter mit den
Steuern!" auf www.steuernrunter.at und
www.facebook.com/steuernrunter. Wesentliche Eckpunkte des Konzepts:
keine neuen Steuern, Entlastung der aktiven und ehemaligen
Leistungsträger sowie der Familien, die Bekämpfung der kalten
Progression, die Senkung der Sozialabgaben für die unteren
Einkommensschichten.

Erster wesentlicher Punkt des Konzepts: keine Steuererhöhungen und
keine neuen Steuern. "Wir zahlen ohnehin schon zu viel. Jede neue
Steuer ist eine 'Faymann-Steuer'", so Strache. Die Lage sei
jedenfalls "dramatisch". Trotz ständig steigender Einnahmen - die
Abgabenquote beträgt 45,2 Prozent des BIP - hätten SPÖ und ÖVP die
Staatsschulden - aktuell bei 262 Milliarden Euro - in die Höhe
getrieben - Tendenz weiter steigend, so Strache. Mit sechs Prozent
des BIP sei Österreich Subventionsweltmeister. "Fazit: Österreich hat
kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und damit meine ich
immer auch ein Effizienzproblem. Man muss die Misswirtschaft
abstellen, dann braucht man auch keine neuen Einnahmen", so Strache.

Zweitens, so fordert die FPÖ, brauche es eine Entlastung der
Lohnsteuerzahler, von Arbeitnehmern und Pensionisten. "Es kann nicht
sein kann, dass die Leistungsträger in einem immer größeren Ausmaß
bestraft werden. Ein durchschnittlicher Arbeiter verdient heute um
zwölf Prozent weniger als vor 15 Jahren, im untersten
Einkommensbereich sind es 40 Prozent", so Strache. Unbedingt nötig
sei eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine
Reform des Einkommensteuer-Tarifs, um der kalten Progression
entgegenzuwirken. "Die kalte Progression ist eine Enteignung des
Steuerzahlers, eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss. So kann
es auf gar keinen Fall weitergehen", betont Strache. Besonders
wichtig sei auch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der
Familie mit Kindern. Das Existenzminimum von Familien mit Kindern
dürfe nicht besteuert werden.

Weiters fordert die FPÖ eine Entlastung der Pendler, die Reduktion
der Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich, ein Stopp der
Enteignung der Sparer durch die Besteuerung von Scheingewinnen, eine
Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie den Schutz heimischer
Arbeitsplätze. "Es ist 'Gefahr im Verzug': Wir müssen jetzt
gegensteuern, Reformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei
Pensionen und im Gesundheitsbereich setzen, Steuerprivilegien
abschaffen, Leistungsträger und Familien entlasten. Nur so wird die
Wirtschaft angekurbelt und es können Arbeitsplätze geschaffen werden.
Durch solche Entlastungen werden mittelfristig mehr Steuern
generiert", betont Strache.

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