HC Strache präsentiert freiheitliches Entlastungskonzept "Runter mit den Steuern!"

Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Wien (OTS) - "Mehr Brutto vom Netto" - Unter dieser Prämisse steht das freiheitliche Steuerentlastungskonzept, das FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ- Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs, einem anerkannten Experten im Steuer- und Finanzrecht, präsentierte. Gleichzeitig startet dazu die Online-Kampagne "Runter mit den Steuern!" auf www.steuernrunter.at und www.facebook.com/steuernrunter. Wesentliche Eckpunkte des Konzepts:
keine neuen Steuern, Entlastung der aktiven und ehemaligen Leistungsträger sowie der Familien, die Bekämpfung der kalten Progression, die Senkung der Sozialabgaben für die unteren Einkommensschichten.

Erster wesentlicher Punkt des Konzepts: keine Steuererhöhungen und keine neuen Steuern. "Wir zahlen ohnehin schon zu viel. Jede neue Steuer ist eine 'Faymann-Steuer'", so Strache. Die Lage sei jedenfalls "dramatisch". Trotz ständig steigender Einnahmen - die Abgabenquote beträgt 45,2 Prozent des BIP - hätten SPÖ und ÖVP die Staatsschulden - aktuell bei 262 Milliarden Euro - in die Höhe getrieben - Tendenz weiter steigend, so Strache. Mit sechs Prozent des BIP sei Österreich Subventionsweltmeister. "Fazit: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und damit meine ich immer auch ein Effizienzproblem. Man muss die Misswirtschaft abstellen, dann braucht man auch keine neuen Einnahmen", so Strache.

Zweitens, so fordert die FPÖ, brauche es eine Entlastung der Lohnsteuerzahler, von Arbeitnehmern und Pensionisten. "Es kann nicht sein kann, dass die Leistungsträger in einem immer größeren Ausmaß bestraft werden. Ein durchschnittlicher Arbeiter verdient heute um zwölf Prozent weniger als vor 15 Jahren, im untersten Einkommensbereich sind es 40 Prozent", so Strache. Unbedingt nötig sei eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und eine Reform des Einkommensteuer-Tarifs, um der kalten Progression entgegenzuwirken. "Die kalte Progression ist eine Enteignung des Steuerzahlers, eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss. So kann es auf gar keinen Fall weitergehen", betont Strache. Besonders wichtig sei auch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der Familie mit Kindern. Das Existenzminimum von Familien mit Kindern dürfe nicht besteuert werden.

Weiters fordert die FPÖ eine Entlastung der Pendler, die Reduktion der Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich, ein Stopp der Enteignung der Sparer durch die Besteuerung von Scheingewinnen, eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie den Schutz heimischer Arbeitsplätze. "Es ist 'Gefahr im Verzug': Wir müssen jetzt gegensteuern, Reformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei Pensionen und im Gesundheitsbereich setzen, Steuerprivilegien abschaffen, Leistungsträger und Familien entlasten. Nur so wird die Wirtschaft angekurbelt und es können Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch solche Entlastungen werden mittelfristig mehr Steuern generiert", betont Strache.

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