"Wenn EU-Mitgliedstaaten sich wie österreichische Bundesländer verhalten, kommen wir nicht weiter"
Utl.: "Wenn EU-Mitgliedstaaten sich wie österreichische
Bundesländer verhalten, kommen wir nicht weiter" =
Brüssel, 30. September 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheits- und
Migrationssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K.
Becker, erwartet vom designierten EU-Kommissar für Migration und
Inneres, dem Griechen Dimitris Avramopoulos, einen Vorschlag für
einen "gerechten Aufteilungsschlüssel" für Asylsuchende auf die EU-
Mitgliedstaaten. ****
"Wenn sich die EU-Mitgliedstaaten wie die österreichischen
Bundesländer verhalten und immer nur auf die anderen verweisen,
kommen wir nicht weiter. Die Migrationskrise ist nur gemeinsam
europäisch lösbar", so Becker heute zu Beginn der Anhörung des
Kommissarskandidaten im EU-Parlament.
"Es geht auch um unsere europäischen Werte. Wer Menschen, die
wirklich in Not sind, im Stich lässt, verleugnet unsere
Zivilisation." Deshalb erwarte er sich "nicht nur Ankündigungen,
sondern mutige, neue Initiativen" des neuen Migrationskommissars,
betont Becker. Als langjähriges griechisches Regierungsmitglied sei
Avramopoulos mit Migrationsfragen bestens vertraut.
"Zugleich müssen wir aber ebenso entschieden und
unmissverständlich gegen illegale Migration vorgehen", so der ÖVP-
Sicherheitssprecher. Becker fordert deshalb eine Verstärkung des
Außengrenzschutzes der EU, damit es nicht weiter zu Debatten um
Grenzschließungen innerhalb der EU komme. "Die EU-
Grenzschutzagentur Frontex braucht mehr Geld, mehr Kapazitäten und
mehr Kompetenzen. Es ist unehrlich, wenn manche Mitgliedstaaten
einerseits die Verstärkung des Außengrenzschutzes torpedieren und
gleichzeitig im Inland Debatten um Grenzschließungen innerhalb der
EU anzetteln. Nur sichere Außengrenzen garantieren unsere
unverzichtbare Reisefreiheit im Innern Europas", betont der ÖVP-
Politiker.
Für vordringlich hält Becker den Kampf gegen Schlepper. Dazu
sei es notwendig, die Zusammenarbeit zwischen Frontex, Europol und
Eurojust zu verstärken. "Ich gratuliere Europol zur erfolgreichen
Festnahme von 170 Schlepper bei der gemeinsamen EU-'Operation
Archimedes' vergangene Woche. Solche Aktionen gegen das schmutzige
Geschäft mit der Not der Menschen müssen ausgebaut werden", so
Becker.
Rückfragen:
Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288,
heinzk.becker@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu
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