ÖGfE-Schmidt: Neue EU-Kommission muss sich Vertrauen erst erarbeiten

Utl.: 64 Prozent halten Hahn-Ressort für wichtig, nur 27 Prozent
haben großes Vertrauen in die EU-Kommission - Umfrage =

Wien (OTS) - Heute stellt sich Johannes Hahn, designiertes Mitglied
der EU-Kommission zum Bereich "Europäische Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen" dem Hearing im EU-Parlament. "Eine
Mehrheit der ÖsterreicherInnen hält den neuen Aufgabenbereich des
designierten Kommissars für wichtig", sagt Paul Schmidt, Leiter der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), zu den
Ergebnissen einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. "Generell hat die
EU-Kommission - so wie auch das EU-Parlament - aber mit mangelndem
Vertrauen der BürgerInnen zu kämpfen."

Insgesamt 64 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen halten das
Ressort "EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen" für
"sehr wichtig" (25 Prozent) bzw. "wichtig" (39 Prozent). 28 Prozent
sind nicht dieser Meinung und bewerten den neuen Aufgabenbereich als
"eher unwichtig" (18 Prozent) bzw. "gar nicht wichtig" (10 Prozent).

"Die Ukraine-Krise zeigt, wie bedeutend - aber auch sensibel - die
Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, auch jenen ohne derzeitige
Beitrittsperspektive, sein kann.

Und auch das Thema Erweiterungsverhandlungen wird in Österreich mit
besonderem Interesse verfolgt. Wichtig ist allerdings, dass der
Beitrittsprozess nicht stoppt, sondern die Vorbereitungen und
Reformen sukzessive weiter geführt werden", meint Schmidt.

Das Vertrauen der ÖsterreicherInnen, in die EU-Kommission und das
EU-Parlament befindet sich insgesamt jedoch auf recht niedrigem
Niveau.

Nur 27 Prozent der Befragten sagen, dass sie "sehr großes" (2
Prozent) bzw. "eher großes" (25 Prozent) Vertrauen in die
EU-Kommission hätten. 48 Prozent sprechen von "geringem Vertrauen",
für 17 Prozent ist es "gar nicht vorhanden" (Gesamtwert der Skepsis:
65 Prozent).

Dem EU-Parlament bringen 33 Prozent "sehr großes" (5 Prozent) bzw.
"eher großes" (28 Prozent) Vertrauen entgegen. Für 60 Prozent gilt
dies jedoch nur in "geringem" Ausmaß (44 Prozent) bzw. "überhaupt
nicht" (16 Prozent).

"Weder die neue EU-Kommission noch das neue EU-Parlament bekommen von
den ÖsterreicherInnen Vorschusslorbeeren. In den vergangenen fünf
Jahren lähmten sich die beiden Institutionen nicht selten
gegenseitig. Und auch mangelnde Transparenz - Stichwort TTIP - spielt
bei der Bewertung der Kommission eine nicht zu unterschätzende
Rolle", analysiert Schmidt. "Europäische, aber auch nationale Akteure
sind gefordert, verloren gegangenes Vertrauen durch mehr Bürgernähe,
Transparenz und die Umsetzung eines klaren Arbeitsprogramms wieder zu
gewinnen. Auf europäischer Ebene rückten Kommission und EU-Parlament
- aufgrund der indirekten Wahl des Kommissionspräsidenten - enger
zusammen. Eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit könnte
ihre Funktionsweise verbessern und damit beide Institutionen
stärken."

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft im September 2014 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 519 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16
Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale
Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent
= "weiß nicht/Keine Angabe".

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