14.000 BürgerInnen unterzeichneten E-Mail-Aktion gegen Handelsabkommen CETA an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
Utl.: 14.000 BürgerInnen unterzeichneten E-Mail-Aktion gegen
Handelsabkommen CETA an Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner =
Wien/Ottawa (OTS) - am 25.9.2014 - Auf dem heute und morgen
stattfindenden EU-Kanada Gipfel in Ottawa soll das Handelsabkommen
CETA zwischen den beiden Verhandlungsparteien für abgeschlossen
erklärt werden. Daran lässt die EU-Kommission in ihrer gestrigen
Presseerklärung keinen Zweifel. Im österreichischen Nationalrat gab
es dazu gestern erstmals eine klare kritische Positionierung.
Die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN (ATTAC, Fian, GLOBAL
2000, ÖBV Via-Campesina Austria, Pro-Ge, SÜDWIND) dazu: "Das
Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass es um so wichtiger ist, dass
jetzt die nationalen Regierungen aufstehen und der Kommission ihre
Bedenken darlegen. Deshalb haben wir vergangene Woche eine
E-Mail-Aktion gestartet, die Herrn Bundesminister Reinhold
Mitterlehner auffordert, sich unter den gegebenen Umständen in
Brüssel gegen CETA auszusprechen." Binnen weniger Tage haben sich
über 14.000 BürgerInnen an der E-Mail-Aktion beteiligt. Der
E-Mail-Protest zeigte gestern offensichtlich Resonanz. Dem
Entschließungsantrag, der gestern sehr kurzfristig von SPÖ und ÖVP
eingebracht wurde, stimmte die Mehrheit im Nationalrat zu. Alexandra
Strickner, Obfrau Attac Österreich: "Darin wurden unsere Bedenken
zumindest zum Teil aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal seitens
der Regierungsparteien und ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Dennoch, viele weitere Fragen sind offen."
Noch viele Fragen offen
So sei die Sinnhaftigkeit der Investoren-Staats-Klagerechte sowohl
bei CETA als auch bei dem geplanten Abkommen mit den USA, TTIP, "aus
heutiger Sicht nicht erkennbar." Eine Absenkung von Standards sowohl
im Umweltschutz- als auch im ArbeitnehmerInnenbereich soll verhindert
werden.
Doch der geleakte CETA-Text, der dem Bündnis TTIP STOPPEN vorliegt,
wirft die Frage auf, wie dies zu schaffen sein wird. Heidemarie
Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Um ein Beispiel zu geben: Im
Paragraphen zu Biotechnologie und Gentechnik steht schwarz auf weiß,
dass sowohl die EU als auch Kanada zustimmen, die Handelsbarrieren im
Biotechnologiebereich, also auch bei Gentechnik, zu minimieren. Wie
das funktionieren soll, ohne dass die wichtigen hohen Auflagen der EU
gesenkt werden, konnte uns bisher niemand erklären."
Die der Abstimmung im Nationalrat vorangegangene Diskussion um das
Investoren-Staats-Klagerecht war für die Bündnis-VertreterInnen
durchaus ärgerlich. Denn mehrfach wurde ISDS als wichtiger
Mechanismus im Zusammenhang mit Handelsbeziehungen mit Ländern des
benachteiligen Südens genannt. Elfriede Schachner, Geschäftsführerin
bei SÜDWIND: "Wenn Entwicklungsländer dem Kreis beitreten wollen,
wird es schwierig, an den bei CETA getroffenen Regelungen
vorbeizukommen. Sie hätten keine andere Wahl als sich im Handel mit
der EU und Kanada an deren Richtlinien zu halten, die sie jedoch
vorher nicht mitverhandeln konnten. Damit wären durch die Hintertür
multilaterale Regeln für die Weltwirtschaft etabliert."
Auch wurde im Nationalrat gestern wieder das Chlorhuhn diskutiert.
Irmi Salzer von ÖBV Via-Campesina Austria betont: "Manche meinen dies
sei ein populistisches Beispiel. Aber dahinter steckt die ernst zu
nehmende Frage, welche Art der Landwirtschaft mit den geplanten
Handelsabkommen gefördert wird. Wir setzen uns für eine
kleinbäuerliche, biologische und klimaschonende Landwirtschaft ein."
Auch im Bereich der ArbeitnehmerInnenrechte gibt es weiterhin Grund
zur Sorge: Gerhard Riess von der Produktionsgewerkschaft führt aus:
"Am 11. September hat der ÖGB in einem Brief an Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner seine Bedenken zu CETA dargelegt.
ArbeitnehmerInnenrechte und Gewerkschaftsrechte sind durch solche
Abkommen massiv gefährdet, da sie als profitmindernd gelten könnten.
Dagegen setzen wir uns zur Wehr."
Die EU-Kommission hält ihre Arbeit für erledigt und die Verhandlungen
mit Kanada für abgeschlossen. Nächste Woche stellt sich die neue
Handelskommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament einem Hearing.
Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie sehr sie die Bedenken der
Mitgliedsstaaten und vor allem der BürgerInnen und Bürger ernst
nimmt.
Widerstand gibt es auch aus Kanada
Die Kritik und den Widerstand gegen das CETA-Abkommen gibt es nicht
nur in Europa sondern auch in Kanada. In einem gemeinsamen Statement
haben über hundert Organisationen aus Europa und Kanada ihre Kritik
am CETA-Abkommen formuliert.
Nächste TTIP-Verhandlungsrunde startet Anfang nächster Woche
Von 29.9. bis 3.10. findet auch die siebente Verhandlungsrunde zu
TTIP in Chevy Chase Maryland statt.
Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober
Die Plattform TTIP STOPPEN plant am 11. Oktober gemeinsam mit vielen
anderen Bündnissen in ganz Europa einen Aktionstag gegen TTIP, CETA
und TISA. In Österreich findet dieser beim Markus
Omofuma-Gedenkstein, Museumsquartier, 1070 Wien, statt. Die
Kundgebung beginnt ab 14.30 Uhr.
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