Dringliche Anfrage der Grünen an Vizekanzler Mitterlehner - Abgeordnete legen Eckpunkte für Freihandelsabkommen fest
Utl.: Dringliche Anfrage der Grünen an Vizekanzler Mitterlehner -
Abgeordnete legen Eckpunkte für Freihandelsabkommen fest =
Wien (PK) - Die heftig geführte politische Kontroverse um die
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie
um das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zwischen der
EU, den USA und 20 weiteren Staaten (TiSA) fand heute im Plenum des
Nationalrats ihre Fortsetzung. Die Grünen nahmen den morgen
beginnenden Gipfel zwischen der EU und Kanada zum Anlass, im Rahmen
einer Dringlichen Anfrage an Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner die einzelnen Kritikpunkte nochmals
aufzuwerfen. Einig war man sich, dass das Parlament das letzte Wort
bei der Entscheidung über der Abkommen haben müsse.
Trotz emotionaler Debatte gelang es am Schluss doch noch, eine
mehrheitlich unterstützte Linie zu finden. Ein von Abgeordnetem
Christoph Matznetter (S) eingebrachter gemeinsamer
Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der auch namens der
Grünen durch Werner Kogler ausdrücklich begrüßt und bei der
Abstimmung mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen wurde,
legt die Eckpunkte für die Vertragswerke aus österreichischer Sicht
fest. Zentrale Forderungen sind dabei die verpflichtende Einhaltung
der hohen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie ein
Festhalten am Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen. Weiters
verlangt der Antrag eine Stärkung der Transparenz des
Verhandlungsprozesses sowie den Zugang der Öffentlichkeit zu den
Verhandlungsdokumenten und die Einbindung der interessierten
Bevölkerung. Die Regierungsparteien gehen weiters von der
Notwendigkeit aus, das Vertragswerk den nationalen Parlamenten zur
Genehmigung vorzulegen und bekräftigen ihr Nein zu Sonderklagerechten
für Konzerne.
Hebeln Sonderklagerechte politischen Spielraum aus?
Knackpunkt sind vor allem die Sonderklagerechte im Bereich des
Investitionsschutzes (ISDS-Verfahren). Abgesehen davon, dass die
Notwendigkeit, Streitfälle zwischen Investoren und Rechtsstaaten, wie
es die Länder der EU, die USA und Kanada sind, vor
Sonderschiedsgerichten und nicht vor ordentlichen Gerichten zu
verhandeln, stark bezweifelt wird, steht die Befürchtung im Raum, die
Souveränität der Länder, erforderliche Maßnahmen im Interesse des
Gemeinwohls und zur Sicherheit der Bevölkerung zu treffen, könnte aus
Furcht vor Milliardenklagen eingeschränkt werden. CETA, so die
Warnung Werner Koglers (G) in seiner Begründung der Anfrage, soll die
Blaupause für TTIP sein. Die Festlegung des ISDS-Verfahrens würde die
Konzernjustiz durch die Hintertür einführen, was jeglichen
rechtsstaatlichen Standards widerspräche.
Außerdem werde sich aufgrund unterschiedlicher Standards und
mangelnder Kostenwahrheit im transatlantischen Warenverkehr ein
Standortwettkampf entwickeln, der zu niedrigeren Verbraucher-,
Gesundheitsschutz- und Umweltschutzstandards führe, so die weiteren
Befürchtungen. Auch arbeits- und sozialrechtliche Standards könnten
unterlaufen werden. Die Kritik Koglers an Freihandelsabkommen war
daher auch grundsätzlicher Natur. Ihm zufolge wird fälschlicher Weise
so getan, als ob unter den Vertragspartnern die gleichen Bedingungen
herrschen. Das aber komme einer "Wochenend- und Sonnenschein-
Ökonomie" gleich, formulierte er. Man habe nicht die Chance genützt,
globale bessere Standards zu fixieren, warf der Grün-Mandatar den
Verhandlern vor, weshalb solche Abkommen seiner Meinung nach in die
Sackgasse, nämlich zu einem "perversen" statt zu einem fairen Handel,
führen. So sei es ein "Wahnsinn", dass beispielsweise Lebensmittel
den Globus hin- und hergeschoben werden, womit unnötig das Klima
geschädigt werde.
Grüne Kritik an Haltung der Regierung und an intransparenten
Verhandlungen
Auf der Seite der Regierung orten die Grünen zudem Uneinigkeit in
dieser Frage. Während sich der Bundeskanzler gegen Konzerngerichte
ausgesprochen habe, habe der Vizekanzler und Wirtschaftsminister das
Investitionsschutzkapitel von Anfang an befürwortet, heißt es in der
Anfrage, und der österreichische Botschafter desavouiere in Brüssel
den Kanzler. Man blinke links und biege rechts ab, fasste Kogler die
Haltung der Bundesregierung aus der Sicht der Grünen zusammen.
In der Anfrage wird ferner auf die Bindende Stellungnahme des EU-
Ausschusses des Bundesrats verwiesen, in der festgestellt wird, der
Mehrwert von derartigen Bestimmungen sei nicht erkennbar, solange
nicht sichergestellt sei, dass Investoren keinen höheren Schutz
dadurch bekommen, als ihnen vor nationalen Rechtsordnungen zustehen
würde.
Die Grünen übertiteln ihre Anfrage aus den angeführten Gründen auch
mit den Worten "Fairer Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze
mit Doppelspiel".
Kritisiert wird zudem die Intransparenz der Verhandlungen. Die Grünen
sprechen von einem Ausschluss der Öffentlichkeit und einem
privilegiertem Zugang für Unternehmerlobbys. Die Sozialpartner würden
eingebunden, nicht aber NGOs und die Zivilgesellschaft. Kogler
forderte dezidiert die Ratifizierung der Abkommen durch die
nationalen Parlamente und erteilte jedem anderweitigen Versuch der
EU-Kommission eine klare Absage.
Mitterlehner: Über Sonderklagerechte wird noch zu diskutieren sein
Der Vizekanzler warf in seiner Replik den Grünen Panikmache und
unnötige Dramatisierung vor und appellierte, sich mit der Materie
seriös auseinanderzusetzen. Das Vorgehen der Grünen diene nicht der
Aufklärung sondern nur dem Wechseln von politischem Kleingeld, merkte
er an.
Die Verhandlungen zu CETA würden beim kommenden Gipfel keineswegs
offiziell abgeschlossen, die Texte würden lediglich öffentlich
ausgetauscht, aber nicht paraphiert, stellte Mitterlehner klar.
Österreich werde daraufhin seine Position erarbeiten, es folge die
Diskussion im Rat der EU und dann im Europäischen Parlament. Der
Minister ließ keinen Zweifel daran, dass CETA im Nationalrat
ratifiziert werden muss, da es sich um ein gemischtes Abkommen
handelt. Der Vizekanzler versuchte damit den oftmals geäußerten
Befürchtungen, die Freihandelsabkommen würden an den Parlamenten
vorbeigelotst, entschieden entgegenzutreten. Er ging davon aus, dass
auch die neue EU-Kommissarin Cecilia Malmström diese Frage im
Gegensatz zu ihrem Vorgänger Karel De Gucht genauso sehen werde.
Hinsichtlich der Sonderklagerechte, die von den USA und Kanada
gefordert werden, bemerkte der Vizekanzler, über die Mechanismen und
das Ausmaß, inwieweit man eine solche Sondergerichtsbarkeit brauche,
würden der Bundeskanzler und er noch diskutieren. Jedenfalls sei das
Ergebnis des von der EU-Kommission eingeleiteten
Konsultationsmechanismus im Rahmen der TTIP-Verhandlungen vor einem
Abschluss des CETA-Vertrags abzuwarten, hielt er fest. Mitterlehner
konnte daher keine uneinheitliche Vorgangsweise innerhalb der
Regierung erkennen und konstatierte, in diesem Sinne habe sich auch
der Österreichische Botschafter in Brüssel geäußert. Von Seiten der
USA und von Kanada habe man aber wissen lassen, dass die Ablehnung
des ISDS-Verfahrens Auswirkungen auf die jeweiligen Gesamtverträge
habe, informierte er. In TiSA seien keine Sonderklagerecht
vorgesehen.
Die vehemente Ablehnung von CETA und TTIP konnte der Minister nicht
teilen. Weltweit gebe es rund 2.800 derartiger bilateraler Abkommen
mit ISDS-Verfahren, Österreich habe rund 60 solcher Verträge
abgeschlossen und davon immer profitiert, wenn diese ordentlich
gemacht worden sind. Der Investitionsschutz schaffe für
exportorientierte Länder Rahmenbedingungen, von denen nicht nur die
Unternehmen sondern auch die ArbeitnehmerInnen Vorteile haben, gab er
zu bedenken. Er werde keiner Herabsetzung europäischer Standards
zustimmen, ebenso werde man darauf achten, dass keine Maßnahmen
getroffen werden, die den Klimazielen entgegenstehen. Das "right to
regulate" sichere den Staaten zu, über ihre Standards selbst zu
bestimmen, was eine klare Verbesserung gegenüber anderen Abkommen
darstelle. Kanada sei ohnehin ein Industriestaat mit ähnlich hohem
Niveau wie Europa, fügte Mitterlehner hinzu.
Der Minister räumte jedoch ein, dass die Verhandlungen insofern nicht
optimal gelaufen seien, weil die Transparenz gefehlt habe. Sein
Ministerium habe jedoch alles getan, um die notwendigen Informationen
zur Verfügung zu stellen und auch Nichtregierungsorganisationen und
die Zivilgesellschaft einzubinden. Die Einbindung der Sozialpartner
sei gesetzlich geregelt, reagierte er auf Vorwürfe der Grünen.
Glawischnig-Piesczek fordert demokratische Willensbildung ein
In der Debatte kam es zu keiner Annäherung der Argumente, die
einzelnen Parteien beharrten auf ihren Standpunkten. So bewertete die
Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek die Antwort des
Vizekanzlers als unseriös. Der Bundeskanzler habe noch gestern die
Sonderklagerechte im Parlament abgelehnt, das habe offensichtlich
nichts mit der realen österreichischen Position zu tun, kritisierte
sie scharf, denn der Vizekanzler unterstütze die Sonderklagerechte.
Diese Vorgangsweise zeige einmal mehr, dass sich die Bevölkerung auf
Aussagen der Regierung nicht verlassen könne. Bei der guten
österreichischen Gesetzeslage seien Sonderkommissionen ohne
übergeordnete Stellen absolut unnötig, fasste sie ihren Standpunkt
zusammen. Glawischnig-Piesczek unterstrich nochmals die
Notwendigkeit, bei derart weitreichenden Entscheidungen eine
demokratische Willensbildung im Parlament herbeizuführen und die
Zivilgesellschaft breit einzubinden. Sie befürchtete zudem eine
Verschiebung von Handelsvolumen und wies in diesem Zusammenhang auf
die unterschiedlichen Kulturen in Europa und Amerika hin. Es stelle
sich die prinzipielle Frage, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen und
wie wir mit den Tieren umgehen.
Rosenkranz gegen angelsächsisches Modell der freien Marktwirtschaft
Ebenso ablehnend äußerte sich für die FPÖ Barbara Rosenkranz. Der
Vizekanzler habe heute "Nebelgranaten" geworfen, und es sei allein
den Umweltorganisationen zu danken, dass das CETA-Abkommen beim
kommenden Gipfel nicht unterschrieben und abgeschlossen wird. Das
Abkommen sei deshalb so wichtig, weil damit Standards gesetzt werden,
worauf sich zukünftige Abkommen berufen können, warnte Rosenkranz.
Sie ging ebenfalls auf die wirtschaftskulturellen Unterschiede ein,
indem sie der angelsächsischen Variante der freien Marktwirtschaft
eine klare Absage erteilte und dem das europäische Modell der
sozialen Marktwirtschaft mit dem Vorsorgeprinzip entgegenstellte. Wie
ihre Vorrednerin bezichtigte sie die Bundesregierung, mit gespaltener
Zunge zu sprechen. Das ISDS-Verfahren habe nur dann Sinn, wenn
Verträge mit Ländern ohne gut ausgebaute rechtstaatliche
Institutionen geschlossen werden, nicht aber mit Partnern, bei denen
hohen rechtliche Standards gelten, argumentierte Rosenkranz.
Nachbauer für gute Wirtschaftsbeziehungen unter fairen Bedingungen
Auch das Team Stronach bekräftigte einmal mehr seine Skepsis
gegenüber CETA und TTIP. Grundsätzlich sei man für gute
Wirtschaftsbeziehungen, sagte Kathrin Nachbaur, jedoch unter den
Bedingungen eines fairen Wettbewerbs. Für die Klubobfrau müssten 3
Bereiche gesondert behandelt werden: Der eine betrifft die Zölle,
wobei man sich überlegen müsse, ob der Agrarbereich ausgenommen
werden sollte. Auch seien in diesem Zusammenhang die Subventionen im
Auge zu behalten. Was die Standards betrifft, so sollte es den
KonsumentInnen überlassen sein, was sie kaufen, die Basis dafür müsse
aber eine genau Konsumenteninformation sein. Einen Investitionsschutz
zwischen Ländern mit guten Rechtssystemen hält Nachbaur für
entbehrlich, denn solche Verfahren würden in keiner Weise
rechtsstaatlichen Standards entsprechen und die Souveränität
aushöhlen. Die Rednerin kritisierte außerdem die mögliche
Untergrabung der ArbeitnehmerInnenrechte, da CETA nicht alle Normen
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO garantiere. Auch Nachbaur
pochte auf die Ratifizierung solcher Abkommen im Parlament und
vermisste die nötige Transparenz der Verhandlungen.
Strolz will bei TTIP Reset-Knopf drücken
Matthias Strolz von den NEOS plädierte dafür, bei TTIP den Reset-
Knopf zu drücken. Den Grünen warf er aber vor, in ein "politisches
Cocooning" zu verfallen, denn bei ihnen schwinge immer mit, der
Handel sei böse. Mit solchen Ressentiments zu arbeiten, halte er für
nicht in Ordnung, denn grundsätzlich bringe fairer Handel Wohlstand,
rief er den Grünen entgegen. Strolz räumte aber zu den konkreten
Punkten ein, es sei schwierig, über ein Thema zu diskutieren, wenn
Informationen fehlen. Er ortete ebenfalls eine uneinheitliche Sprache
innerhalb der Regierung und teilte in diesem Sinne die Kritik an der
mangelnden Transparenz vollinhaltlich. Konkret würde er sich
wünschen, dass Bereiche wie die Kulturförderung, das Urheberrecht,
der Datenschutz und die Landwirtschaft aus derartigen Abkommen
herausgenommen werden.
Cap ruft zu Schulterschluss gegen Sonderklagerechte auf
Die Rhetorik der Grünen helfe nicht, meinte Josef Cap (S), die Kritik
müsse beim Versuch der EU-Kommission ansetzen, die nationalen
Parlamente und das EU-Parlament zu umgehen. Er hoffe, dass sich
Cecilia Malmström vor dem Europäischen Parlament entsprechend
deklariert. Im Freihandelsabkommen sieht Cap grundsätzlich nichts
Schlechtes, mit seiner Skepsis gegenüber den Sonderklagerechten hielt
er jedoch nicht hinter dem Berg. Dazu brauche es einen nationalen
Schulterschluss, appellierte er, denn in Wahrheit bedeute das ISDS-
Verfahren die Umgehung unseres Rechtssystems. Die Stoßrichtung der
Grünen, nämlich Misstrauen zu säen, sei kontraproduktiv, sagte Cap
und forderte in diesem Zusammenhang mehr Kooperation ein.
Haubner lässt Zustimmung offen, solange kein Ergebnis vorliegt
Die ÖVP nehme die Sorgen der BürgerInnen ernst, sagte Peter Haubner
(V). Ob man dem Abkommen zustimme bleibe offen, solange das Ergebnis
nicht vorliegt. Er wies jedoch darauf hin, dass sowohl die USA als
auch Kanada wichtige Handelspartner sind und Österreich 6 von 10 €
mit dem Ausland verdiene. Die bestehenden 62 bilateralen Abkommen
stellen laut Haubner die Basis für das erfolgreiche Wirtschaften im
Land dar. Haubner erwartet von TTIP und CETA für beide Seiten
Handelserleichterungen und mehr Rechtssicherheit. Keineswegs dürfe es
sich dabei um Deregulierungsabkommen und eine Aushöhlung der
Standards handeln, hielt er unmissverständlich fest.
Die Forderungen nach Transparenz und Wahrung der hohen heimischen
Standards zogen sich auch durch den weiteren Teil der Debatte. Einig
waren sich Regierungsparteien und Opposition dabei vor allem darüber,
dass das österreichische Parlament in letzter Instanz über die
Abkommen zu entscheiden habe.
Grüne sehen CETA und TTIP als Trojanisches Pferd der US-Konzerne
Die Grünen blieben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an TTIP und CETA,
wobei Umweltsprecherin Christiane Brunner vor allem um den Schutz von
Klima und Umwelt bangte und auch eine Gefahr für die Interessen der
Landwirtschaft und der ArbeitnehmerInnen sah. Ihr Fraktionskollege
Wolfgang Pirklhuber brachte die schweren Bedenken der Grünen mit den
Worten auf den Punkt, CETA und TTIP seien das Trojanische Pferd, mit
dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen. Er
verlangte eine Ratifizierung der Abkommen durch den Österreichischen
Nationalrat und sprach sich vehement gegen Sonderklagerechte für
Konzerne aus, blieb mit einem diesbezüglichen Entschließungsantrag
allerdings in der Minderheit. Brunner wiederum warnte, das Parlament
gebe seine Verantwortung aus der Hand, wenn es die Entscheidung über
die Handelsabkommen Wirtschaftslobbyisten und Industrievertretern
überlässt. Sie forderte in einem Entschließungsantrag eine umfassende
Information der Bevölkerung sowie die Wahrung der
Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards sowie der
ArbeitnehmerInnenrechte. Zudem sollten ihrer Meinung nach
schiedsgerichtliche Angelegenheiten zwischen Investoren und Staaten
nicht Bestandteil der Vertragswerke werden. Auch diese Initiative der
Grünen fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Freiheitliche fordern Neustart der Verhandlungen
Die FPÖ lehne Freihandel an sich nicht ab, stelle sich aber gegen
neoliberale Auswüchse, die auf eine Entmachtung des Staates
hinauslaufen, unterstrich Axel Kassegger und wandte sich vor allem
gegen Sonderklagerechte für Großkonzerne. Reinhard Eugen Bösch (F)
sah in einem "Zurück an den Start" die einzig vernünftige Lösung,
während der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, seine
Skepsis gegenüber einer vollen Öffnung des Marktes zum Ausdruck
brachte. Die heimische Landwirtschaft würde gegen die amerikanische
Konkurrenz nicht bestehen, fürchtete er. Im Übrigen forderte Hübner
eine Befassung des Österreichischen Parlaments mit den beiden
Freihandelsabkommen.
Team Stronach fürchtet um Qualität der heimischen Lebensmittel
Österreich könne es sich bei seiner hohen Exportquote nicht leisten,
auf ein Freihandelsabkommen zu verzichten, war sich seitens des Team
Stronach Rouven Ertlschweiger klar. Er kritisierte aber mangelnde
Transparenz und meinte, gerade die Politik der Geheimhaltung mache
die Menschen zu Recht stutzig und schüre Ängste. Vorbehalte gegen die
Liberalisierung bei den Lebensmitteln führten seine beiden
Fraktionskollegen Robert Lugar und Leopold Steinbichler ins Treffen,
wobei letzterer auf ein Qualitätssiegelgesetz drängte und beklagte,
ausländische Produkte würden in der Praxis oft als österreichische
Lebensmittel verkauft. Lugar hingegen sprach von der Gefahr,
gesundheitsschädliche Lebensmittel aus den USA könnten durch das
Abkommen nach Europa importiert werden.
NEOS begrüßen Freihandelsabkommen, vermissen aber Transparenz
Die NEOS wiederum bekräftigten ihre grundsätzlich positive
Einstellung zu den Freihandelsabkommen, mahnten aber mehr Transparenz
über den Verhandlungsverlauf ein. Rainer Hable appellierte an die
Grünen, Handel und Markt nicht immer negativ zu sehen, Josef
Schellhorn wiederum erteilte jeglicher Panikmache eine Absage und
ging in diesem Zusammenhang mit Team Stronach und Grünen scharf ins
Gericht. Umweltsprecher Michael Pock wies auf die Notwendigkeit
höchster Umweltstandards bei den Abkommen hin und meinte, im Zweifel
müssten Umweltschutz und Gesundheit Vorrang haben. Was den
Investitionsschutz betrifft, schlug er die Gründung eines
internationalen Gerichtshofs für diesbezügliche Streitigkeiten vor.
Regierungsparteien für Wahrung der heimischen Standards und
Entscheidung durch die nationalen Parlamente
Gleiche Bedingungen für alle im Sinne eines fairen Handels forderte
seitens der Volkspartei Jakob Auer, Konzerne dürften nicht einseitig
Bedingungen diktieren. Positiv bewertete August Wöginger die Idee der
Freihandelsabkommen und betonte, Österreich setze auf größtmögliche
Transparenz. Einer Meinung mit Auer war er sich darüber, dass sowohl
das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente
zustimmungspflichtig sind. Wenn der Vertrag für Österreich nicht gut
ist, dann werden wir ihn auch nicht unterzeichnen, stand dabei für
ihn fest. Dies bestätigte auch VP-Mandatar Fritz Grillitsch, der
klare Spielregeln und einen fairen Wettbewerb für die heimische
Landwirtschaft einforderte. Wenn es gelingt, die hohen heimischen
Standards beizubehalten, dann wird das Freihandelsabkommen ein
Fortschritt sein, zeigte sich auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka
zuversichtlich. Dass das Vertragswerk nicht am Österreichischen
Parlament vorbei beschlossen werden dürfe, stand für ihn dabei außer
Zweifel.
Für die Sozialdemokraten pochte Cornelia Ecker ebenfalls auf die
Einhaltung der hohen heimischen Sozial-, Umwelt- und
Lebensmittelstandards und betonte, Europa als größter Markt der Welt
sollte die Vorgaben machen und nicht die USA. Ihr Fraktionskollege
Hannes Weninger gab zu bedenken, in entscheidenden Punkten, so etwa
hinsichtlich der Rolle des staatlichen Einflusses, stehe das US-
System in einem Widerspruch zur europäischen Kultur. Das
Gesamtprojekt des Freihandels dürfe nicht durch Panikmache gefährdet
werden, warnte SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter, der vielmehr in den
Abkommen eine große Chance für die österreichische Wirtschaft sah.
(Schluss Dringliche Anfrage/ Fortsetzung Nationalrat) jan/hof
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