Dialog und aktive Friedenspolitik des österr. Außenministers
Utl.: Dialog und aktive Friedenspolitik des österr. Außenministers =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka verurteilte
anlässlich der heutigen Europastunde im Nationalrat, deren Thema
diesmal von der FPÖ mit dem Titel "Neutralität oder Sanktionen, Herr
Bundeskanzler?" vorgeschlagen wurde, die laufenden außenpolitischen
Soloaufritte der Vertreter der FPÖ aufs Schärfste: "Bei Ihnen haben
skurrile und fehlgeleitete außenpolitische Aktionen, wie zum Beispiel
die Annäherung an den höchst umstrittenen Nationalbolschewiken
Alexander Dugin, der Europa zu einem russischen Protektorat machen
will, der jüngste Auftritt von Johann Gudenus beim Forum
"Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit" oder wie sein
Besuch beim tschetschenischen Präsidenten leider schon Tradition."
Ebenso sei das von der FPÖ thematisierte und durch solche Aktionen
offenkundige Neutralitätsverständnis der FPÖ zu hinterfragen. Der
Strache-Vorwurf, die österreichische Regierung würde durch die
Unterstützung der EU-Sanktionen gegen die Verfassung verstoßen, sei
nicht nur skurril, sondern, um es mit den Worten von bekannten
Rechtsexperten zu sagen, "völliger Unsinn" und "juristisch völlig
daneben". "Die Neutralität, Herr Strache, ist keine wertfreie
Neutralität. Sie ist eine militärische Neutralität. Wir sind
militärisch neutral, das steht in unserer Verfassung. Aber sie ist
nicht wertfrei. Wir sind den Werten der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verpflichtet. Wir dürfen
unsere Augen vor diesem Völkerrechtsbruch nicht verschließen. Das
heißt auch, dass wir unsere europäischen Werte der Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit all unserer Kraft verteidigen
sollen, ja müssen. Und das gemeinsam, mit einer Stimme. Und genau das
tut die Europäische Union!" so der Klubobmann.
Im Gegensatz zu den verfehlten FPÖ-Vorschlägen setze sich
Außenminister Sebastian Kurz aktiv und intensiv für eine friedliche
Lösung des Konfliktes ein. Durch seine persönliche und direkte
Vermittlungstätigkeit trage er zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt
bei. Neben dieser notwendigen Gesprächsbereitschaft bestehe eine
aktive Friedenspolitik Österreichs und der EU auch darin,
Völkerrechtsbrüche und versuchte Grenzverschiebungen nicht wortlos
hinzunehmen.
(Schluss)
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