Massive Kritik am geplanten Islamgesetz

Utl.: Legitimierung von Beschneidung, "Kantinen-Privilegien" und
Sonderrechte bei Strafverfolgung. Entwurf zum Islamgesetz
schafft neue Religionsprivilegien =

Wien (OTS) - Das geplante neue österreichische Islamgesetz, dessen
Entwurf nun an die Öffentlichkeit durchsickerte, empört Vertreter
religiöser Minderheiten ebenso wie Vertreter von
Laizismus-Initiativen. "Anstatt ungerechtfertigte
Religionsprivilegien endlich abzuschaffen, werden diese auf eine neue
Religionsgemeinde ausgedehnt, deren Einstellung zu Meinungspluralität
und Grundrechten ohnehin fragwürdig ist", ärgert sich Dr. Christian
Fiala von der Initiative gegen Kirchen-Privilegien.

Kommt Legalisierung der religiösen Zwangsbeschneidung?

Der neue Entwurf legitimiert beispielsweise die religiöse
Bubenbeschneidung. Dieses Ritual, das langfristig zu sexuellen
Empfindungsstörungen führen kann, verletzt Kinderrechte. Ärzte,
Psychologen und Menschenrechtsgruppen laufen seit langem dagegen
Sturm. Trotzdem soll die Vorhautamputation nun gesetzlich verankert
werden. "Ich fühle mich durch diesen Passus des Islamgesetzes
verhöhnt", ärgert sich Ex-Muslim und Menschenrechtsaktivist Cahit
Kaya. Er hat wiederholt in den Medien berichtet, wie traumatisierend
seine religiöse Zwangs-Beschneidung als Kind war. "In der
Beschneidungsdebatte darf das Recht des Kindes auf körperliche
Unversehrtheit nicht politischen Interessen geopfert werden", fordert
Kaya. Eine Meinung die er mit vielen teilt: Laut einer
INTEGRAL-Umfrage lehnen 55% der ÖsterreicherInnen die religiöse
Zwangsbeschneidung von Kindern ab und fordern dafür Strafen. Zwei
Drittel der Befragten verlangen ein Schutzalter von 16 Jahren.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130206_OTS0016/

Säkulare Moslems erleben Ausgrenzung

"Das geplante Islamgesetz erklärt Nicht-Mitglieder der IGGIÖ zu
Migranten zweiter Klasse", kritisiert Cahit Kaya. Besonders säkulare
Muslime, aber auch Aleviten oder Schiiten, die aufgrund erlebter
Ausgrenzung bereits vor mehreren Jahren aus der IGGIÖ austraten,
würden in Zukunft wohl noch stärker benachteiligt, fürchtet Kaya. Die
Islamische Glaubensgemeinschaft müsse erst nachweisen, dass die halbe
Million Muslime diese Vertretung wünschen. "Kann sie das nicht, muss
sie wie ein gewöhnlicher Verein betrachtet werden, dessen
Tätigkeitsbereich sich lediglich auf ihre freiwilligen Mitglieder
beschränkt." Verstärkt werde diese schiefe Optik durch die im neuen
Gesetz verankerte Vorab-Info zur Strafverfolgung von IGGIÖ
Funktionären.

IGGIÖ will sich nicht theologisch mit Terrormiliz IS
beschäftigen

Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die IGGiÖ sich
theologisch nicht mit radikalen Ablegern des Islam auseinandersetzen
möchte. In einer aktuellen Presseaussendung sagt sie: "Wir vermeiden
es, IS mit religiösen Argumenten abzuqualifizieren und zwar nicht,
weil wir diese nicht hätten, sondern weil wir ihnen mit dem Einstieg
in theologische Dispute keinen Anlass zu ihrer Aufwertung geben
möchten." - "Wenn der staatlich anerkannte, offizielle Islam sich
auch nicht mit islamischen Extremisten auseinandersetzt, wer soll es
dann tun?" wundert sich Fiala. "Wer soll seinen Einfluss bis in
Moscheen hinein geltend machen, wenn es darum geht, der
Radikalisierung von Moslems vorzubeugen, wenn nicht die islamische
Religionsgemeinschaft selbst?

Neues Gesetz bringt islamische Feiertage und
"Kantinen-Privilegien"

Auch noch im neuen Gesetz verankert: Religiöses Schächten, Einführung
islamischer Feiertage sowie Sonderrechte bezügl. Islamischer
Speisevorschriften in Gefängnissen, Schulen und Spitälern, beim
Bundesheer etc. "Das sind ungerechtfertigte Vorrechte. Denn auf die
Bedürfnisse und Essensregeln von Allergikern, Vegetariern sowie
religiöser Minderheiten wird nach wie vor nicht eingegangen. Für
Lehrlinge in vegetarischen Restaurants gibt es bis heute nicht mal
ein Berufschulangebot", stellt Fiala fest.

www.kirchen-privilegien.at

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