NEOS zu ÖGB-Steuerkonzept: Populismus sorgt nicht für Gerechtigkeit

Utl.: Rainer Hable: "Nur Überschriften - kein Inhalt, keine
Reformen" =

Wien (OTS) - "Überschriften alleine erzeugen noch keine
Gerechtigkeit", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable das von
ÖGB und Arbeiterkammer vorgestellte Konzept zu einer Steuerreform.

Die Vorschläge enthalten keine Maßnahmen aus denen ein tatsächlicher
Reformwille erkennbar sei. "Ein Steuerreformkonzept ist immer nur so
gut, wie das dahinter liegende Finanzierungskonzept. Und genau das
bleibt der ÖGB schuldig. Deshalb: dreimal nicht genügend - keine
Ansätze zu Strukturreformen, keine Konkretisierung der Finanzierung
und am Ende wieder keine Steuerentlastung", so Hable.

Folgende Fragen bleiben für Hable offen: Was zählt alles zu den
"großen Vermögen", die zusätzlich besteuert werden sollen? Welche
Ausnahmen im Steuersystem sollen beseitigt werden? Welche
Doppelförderungen sollen vermieden werden? Welche
Effizienzsteigerungen sind gemeint?

"Der ÖGB soll den Mut aufbringen, die Details offen zu legen, um die
tatsächliche Qualität des Vorschlags auch beurteilen zu können. Fakt
ist, dass das gegenwärtige ÖGB Modell zu keiner Senkung der hohen
Abgabenquote führt. Die vermeintliche Steuerentlastung ist keine.
Statt in die linke Tasche, wird nun in die rechte Tasche der
Bürger_innen gegriffen.", schließt Hable.

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