NEOS zu ÖGB-Steuerkonzept: Populismus sorgt nicht für Gerechtigkeit

Rainer Hable: "Nur Überschriften - kein Inhalt, keine Reformen"

Wien (OTS) - "Überschriften alleine erzeugen noch keine Gerechtigkeit", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable das von ÖGB und Arbeiterkammer vorgestellte Konzept zu einer Steuerreform.

Die Vorschläge enthalten keine Maßnahmen aus denen ein tatsächlicher Reformwille erkennbar sei. "Ein Steuerreformkonzept ist immer nur so gut, wie das dahinter liegende Finanzierungskonzept. Und genau das bleibt der ÖGB schuldig. Deshalb: dreimal nicht genügend - keine Ansätze zu Strukturreformen, keine Konkretisierung der Finanzierung und am Ende wieder keine Steuerentlastung", so Hable.

Folgende Fragen bleiben für Hable offen: Was zählt alles zu den "großen Vermögen", die zusätzlich besteuert werden sollen? Welche Ausnahmen im Steuersystem sollen beseitigt werden? Welche Doppelförderungen sollen vermieden werden? Welche Effizienzsteigerungen sind gemeint?

"Der ÖGB soll den Mut aufbringen, die Details offen zu legen, um die tatsächliche Qualität des Vorschlags auch beurteilen zu können. Fakt ist, dass das gegenwärtige ÖGB Modell zu keiner Senkung der hohen Abgabenquote führt. Die vermeintliche Steuerentlastung ist keine. Statt in die linke Tasche, wird nun in die rechte Tasche der Bürger_innen gegriffen.", schließt Hable.

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