Redeauftritt von Gudenus in Moskau tut Friedensbemühungen keinen guten Dienst
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keinen guten Dienst =
Wien (OTS/SK) - Nach dem Redeauftritt des Wiener FPÖ-Klubchefs
Gudenus beim "Internationalen Forum Mehrkindfamilie und Zukunft der
Menschheit" in Moskau sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, es sei
"eine Anmaßung von Gudenus, sich in Moskau als Sprecher für das
österreichische Volk auszugeben und den ÖsterreicherInnen pauschal zu
unterstellen, in einer kriegerischen Auseinandersetzung auf Seiten
des Aggressors zu stehen - und damit die gemeinsame Anstrengung der
Europäischen Union für eine friedliche Lösung zu unterlaufen", so
Schieder am Samstag in Richtung Gudenus. Die EU habe Maßnahmen
beschlossen, die beitragen sollen, das völkerrechtswidrige Verhalten
Russlands zu beenden, "Gudenus' Rede tut diesen Bemühungen keinen
guten Dienst", kritisiert der SPÖ-Klubobmann. Ein einheitliches
Vorgehen der EU, derzeit in Form wirtschaftlicher Sanktionen, sei das
einzig richtige in dieser Situation. ****
"Österreich ist ein demokratischer Staat, der Menschenrechte
respektiert und verteidigt. Nicht nur uns, sondern der gesamten
Europäischen Union liegt daran, dass die Souveränität anderer Staaten
nicht verletzt wird", betont der SPÖ-Klubobmann. Bundeskanzler Werner
Faymann wird zu diesem Zweck kommende Woche im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise eine Friedensmission starten. "Werner Faymann ist sich
der Rolle und Verpflichtung eines neutralen Staats - in Konflikten
das Finden friedlicher, politischer Lösungen zu unterstützen -
nämlich bewusst, im Gegensatz zu Strache und seinen Parteifreunden",
so Schieder. Wichtig sei es jetzt, deeskalierend einzuwirken "und
sich nicht wie Gudenus eindeutig auf die zweifelhafte Seite zu
schlagen", so der SPÖ-Klubobmann.
Gudenus ist schon in der Vergangenheit wiederholt nach Russland
gereist, zuletzt hat er als "Beobachter" dem Referendum, das die
Annexion der Krim durch Russland rechtfertigen sollte, beigewohnt.
"Gudenus tut es seinem Chef gleich, der sich auch ganz gerne mit
rechten Oligarchen trifft. Die Annäherung zwischen FPÖ und dem
offiziellen Russland wird offensichtlich weiter vorangetrieben. Mit
dieser Anbiederung muss endlich Schluss sein."
Des Weiteren verurteilte Gudenus in seiner Rede Homosexuelle für ihr
Bemühen um Gleichstellung. Für Schieder sind "hetzerische Äußerungen
wie diese entschieden zurückzuweisen". (Schluss) bj
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