Teilt Einschätzung des Bundesländer Wirrwarrs & fehlender empirischer Daten, sieht aber auch fragwürdige sozialpolitische Vorschläge - mit weitreichenden Folgen für Kinder in Armut
Utl.: Teilt Einschätzung des Bundesländer Wirrwarrs & fehlender
empirischer Daten, sieht aber auch fragwürdige
sozialpolitische Vorschläge - mit weitreichenden Folgen für
Kinder in Armut =
Wien (OTS) - "Die Abschaffung des Verschlechterungsverbots - wie der
Rechnungshof vorschlägt - hätte massive negative Auswirkungen auf die
soziale Situation von Menschen in prekären Lagen", nimmt die
Armutskonferenz in einem Kommentar zum Rechnungshofbericht über die
Mindestsicherung in Tirol und Vorarlberg Stellung. "Sinn des
Verschlechterungsverbots ist es zu verhindern, dass die Ärmsten in
unserer Gesellschaft durch Systemumstellungen in existentiellen
Hilfen weiter beschnitten werden", so das österreichweite Netzwerk,
deren Mitgliedsorganisationen über 500000 Hilfesuchende im Jahr
betreuen und begleiten. "Das betrifft beispielweise den
Heizkostenzuschuss: Inwieweit wäre es den Betroffenen-ein großer Teil
davon minderjährige Kinder -ohne Heizkostenzuschuss möglich gewesen,
ihre Wohnung im Winter angemessen warm zu halten? Das Problem ist
vielmehr: Die Vereinbarung des Verschlechterungsverbots aus dem 15a
Vertrag wurde von vielen Bundesländern nicht eingehalten".
Delogierungen kommen teurer - den Betroffenen & der
Gesellschaft
In einigen Bundesländern sind die Menschen gezwungen, die restlichen
Wohnkosten aus den Leistungen, die eigentlich für den sonstigen
Lebensbedarf vorgesehen sind, zu begleichen - oder Mietschulden
anzuhäufen. Auch stellt sich die Frage, ob die Reintegration von
durch nicht existenzsichernde Sozialleistungen wohnungslos gewordenen
Menschen aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive günstiger
ausfällt als das Gewähren Leistungen für den angemessenen Wohnbedarf.
Delogierungen kommen teurer, sowohl den Betroffenen als auch der
Gesellschaft.
Abschaffung der Notstandshilfe: Hartz IV für Österreich?
Das Beispiel Deutschland zeigt, dass die Neugestaltung der
Sozialleistungen mit Fürsorge-Charakter an Menschen, die längere Zeit
erwerbslos sind, sehr weitreichende Folgen haben kann, die neben
Armutsgefährdungsquoten - wobei besonders die Armutsbetroffenheit von
Kindern massiv angestiegen ist - u.a. auch das Lohngefüge und die
Binnennachfrage umfassen können, dh., auch volkswirtschaftlich
relevant werden. Es reicht daher aus unserer Sicht fachlich
keinesfalls aus, derartige Empfehlungen mit potentiell weitreichenden
Folgen lediglich mit "erheblich unterschiedlichen
Bezugsvoraussetzungen, Leistungshöhen und -arten" von
Mindestsicherung und Notstandshilfe zu argumentieren, wie dies der
Rechnungshof tut. Die Abschaffung der Notstandshilfe würde auch eine
massive Schlechterstellung für Arbeitslose bedeuten und einen Anstieg
der Altersarmut (keine Pensionsversicherung mehr) mit sich bringen.
Evaluierung armutsbekämpfender Wirkung
Die Erreichung des in Artikel 1 formulierten Ziels, mit der
Einführung der Mindestsicherung Armut und soziale Ausschließung
verstärkt zu bekämpfen, war bislang kein Thema von Evaluierungen auf
Bundes- und/oder Landes-Ebene. In diesem Zusammenhang ist aus unserer
Sicht jedenfalls die empirische Überprüfung notwendig, ob die in der
15a-Vereinbarung erfassten Lebensbedarfe im Rahmen der gewährten
Leistungen faktisch in einem soziokulturell angemessenen Ausmaß
befriedigt werden können. Da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
nicht auf einem Warenkorb-Modell aufbaut und die Leistungshöhen nicht
an konkrete Lebenshaltungskosten rückgebunden sind, ist diese Frage
jedenfalls zu stellen.
Lückenhafte statistische Datenlage
Wir teilen die umfassende Kritik des Rechnungshofes an der
lückenhaften statistischen Datenlage der Bundesländer zur
Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Damit fehlen auch wesentliche
Grundlagen für eine inhaltliche Evaluierung und Weiterentwicklung der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Hier zur Langfassung der Anmerkungen:
http://www.ots.at/redirect/armutskonferenz10
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