Windbüchler: Bundeskanzler soll Anlass und Ziel der Sanktionsverschärfung darlegen

Utl.: Grüne für mehr Transparenz: Viele Fragen zum Zeitpunkt der
Verschärfung offen =

Wien (OTS) - Hinsichtlich der vorraussichtlich morgen in Kraft
tretenden Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland erklärt die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Das
österreichische Parlament wird weder informiert noch zu Beratungen
hinzugezogen. Der Bundeskanzler muss das Parlament und damit auch die
Öffentlichkeit über die Hintergründe und Ziele der
Sanktionsverschärfung informieren. Da noch nicht klar ist welche
Auswirkungen die Sanktionen für die Bevölkerung haben werden, sorgt
das für Unsicherheit.
Deswegen ist es notwendig, dass neben den Gesprächen mit den
Sozialpartnern gerade auch im Parlament Kanzler Faymann und
Vizekanzler Mitterlehner alle Fakten auf den Tisch legen und weitere
Vorgehensweisen zur Diskussion stellen."

"Der Zeitpunkt und die Notwendigkeit einer Verschärfung der
Sanktionen erschließen sich nicht aus den Geschehnissen der letzten
Tage", fügt Windbüchler hinzu.
Erst gestern erklärte der ukrainische Präsident, dass ein Großteil
der russischen Soldaten das ukrainische Territorium bereits verlassen
haben und auch von Seiten der EU wurde trotz vereinzelter Kämpfe die
Waffenruhe nicht für beendet erklärt.

"Wenn die EU-Staaten Sanktionen beschließen, die auch innerhalb der
eigenen Bevölkerung nicht auf vollkommene Zustimmung stoßen, dann
muss erklärt und diskutiert werden. Die Völkerrechtsbrüche der
Russischen Föderation in den vergangen Monaten sind aus Sicht der
Grünen unbestritten. Sanktionen waren die Folge. Doch gegenwärtig
sollte das wichtigste Ziel die Erhaltung der Waffenruhe und die
Verhandlung eines Friedensplans sein", sagt die Grüne.

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