Regner: "Frauenanteil muss künftig mit verbindlichen Mechanismen geregelt werden" - Leichtfried: "System der ressortungebundenen VizepräsidentInnen hinterfragen"
Utl.: Regner: "Frauenanteil muss künftig mit verbindlichen
Mechanismen geregelt werden" - Leichtfried: "System der
ressortungebundenen VizepräsidentInnen hinterfragen" =
Wien (OTS/SK) - Die gf. Delegationsleiterin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, begrüßt das Bemühen des
designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sich
künftig um die großen Themen und Herausforderungen zu kümmern. Regner
stellt allerdings klar, dass das letzte Wort bei der Zusammensetzung
des neuen EU-Kommissionsteams noch nicht gesprochen ist. "Juncker ist
dem EU-Parlament mit der Spitzenkandidaten-Wahl und dem neuen
Bestellmodus stärker verpflichtet als frühere Präsidenten. Aus
sozialdemokratischer Sicht ist es wichtig, dass im parlamentarischen
Prüfverfahren noch genau die politische Ausrichtung und die
Portfolios begutachtet werden. Wir brauchen eine Ausrichtung für mehr
Investitionen in ein soziales Europa. Die KommissarInnen müssen die
entscheidenden Probleme wie den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit
angehen", sagt Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im
EU-Parlament, sieht insbesondere die ressortungebundenen
VizepräsidentInnen der EU-Kommission kritisch. "Sowohl im
Prüfverfahren als auch in der politischen Praxis stellen sich hier
wichtige Fragen der Kontrolle. Wir müssen noch klären, ob es künftig
Mitglieder der EU-Kommission geben soll, die keinem fixen Ressort
zugeteilt sind", so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht von
der personellen Auswahl neben dem ungarischen Kandidaten insbesondere
auch die Slowenin Alenka Bratusek problematisch. Leichtfried: "Es
müssen hier die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe und das
rechtmäßige Zustandekommen ihrer Nominierung aufgeklärt werden, bevor
es eine Zustimmung im EU-Parlament geben kann."
Im Fokus stehen für die SPÖ-Europaabgeordneten auch die europäischen
Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere beim
ungarischen Kandidaten, dem Orbán-nahen Tibor Navracsics, der für die
sensiblen Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft
zuständig sein soll, ist eine Zustimmung infrage zu stellen.
Regner, die Chefverhandlerin zu Frauen/Männern in Aufsichtsräten
börsennotierter Unternehmen im EU-Parlament war, sagt zum Anteil von
nur neun Frauen im 28-köpfigen Gremium: "Es zeigt sich einmal mehr,
dass wir bei Geschlechtergerechtigkeit nicht auf Freiwilligkeit
zählen können. Für künftige Bestellungen im europäischen wie
nationalen Bereich brauchen wir vielmehr verbindliche Mechanismen als
Entscheidungskriterium." (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, Pressesprecher der
SPÖ-Europaabgeordneten, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
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