Leak zu Handelsabkommen CETA: Sorge zu Klagsrechten ISDS und Gentechnik bestätigt

Utl.: Am 25.9. soll CETA verabschiedet werden. Email-Protest der
Plattform TTIP STOPPEN an Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner startet heute. =

Wien (OTS) - am 10. September 2014: Vor wenigen Wochen wurde der
fertig verhandelte Text zum Handelsabkommen zwischen der EU und
Kanada, kurz CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), an
die EU-Mitgliedsstaaten übermittelt. NGOs liegt der Leak zu dem über
500 Seiten starken Dokument vor. Die ersten Analysen dazu zeigen: Was
mit TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership"), dem EU
Handelsabkommen mit den U.S.A. und weiteren Staaten, befürchtet wird,
ist in CETA bereits Realität. Und CETA gilt quasi als "Blaupause" für
TTIP.

Klagerecht ISDS in CETA enthalten!

In CETA enthalten ist etwa das in TTIP höchst umstrittene
Investoren-Staats-Klagerecht ISDS. Erst im Juli hat die EU-Kommission
ihre Konsultation zu ISDS abgeschlossen. Über 150.000 EU-BürgerInnen
haben daran teilgenommen und ihre Bedenken geäußert. Doch noch bevor
die EU-Kommission diese Konsultation ausgewertet hat - Ende November
sollen die Ergebnisse vorgestellt werden - will sie bereits einem
Abkommen zustimmen, in dem ISDS enthalten sein soll.

Umgehung von ISDS bei TTIP über CETA

"Die Eile, mit der die Europäische Kommission den CETA-Vertrag Ende
September unterzeichnen will zeigt, dass der Konsultationsprozess
eine reine Farce ist und einzig und allein die Interessen der
Konzerne bedient. Mit CETA wäre es nicht nur für kanadische, sondern
auch für US-Konzerne mit einer relevanten Geschäftstätigkeit in
Kanada möglich, die Klagerechte zu nutzen. Damit wäre der Druck,
diese Klagerechte in TTIP zu verankern geringer, da US- und
EU-Konzerne CETA als Hebel für Klagen gegen z.B. unliebsame Umwelt-
oder Gesundheitsgesetze, die ihre Profite verringern, nutzen können",
meint Alexandra Strickner von der Plattform TTIP STOPPEN und Attac
Österreich.

Gentechniksorgen und Aufweichungen von Standards bei
KonsumentInnen-Schutz und Arbeitsrecht bestätigt

Auch die Sorge über Gentechnik findet sich in den CETA-Papieren
bestätigt. So ist hier klar zu lesen, dass beide Partner, EU und
Kanada, zustimmen, Handelsbarrieren in Bezug auf Gentechnik zu
minimieren. Heidemarie Porstner, TTIP STOPPEN- und GLOBAL 2000
Gentechnik-Sprecherin: "Es ist davon auszugehen, dass das nur
passieren kann, indem es einschneidende Änderungen bei den
Gentechnik-Zulassungen der EU gibt. Unsere Gentechnik-Standards sind
sowohl den kanadischen als auch den US-Verhandlern ein Dorn im Auge."

Und auch die Befürchtungen zur Aufweichung der Standards von
KonsumentInnen-Schutz, Arbeitsrechten und öffentlichen
Dienstleistungen werden in CETA bestätigt.

Neuer E-Protest

Die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN sehen sich in ihren
Analysen zu TTIP einmal mehr bestätigt und fordern daher in einem
E-Protest den Wirtschaftsminister und neuen Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner auf, einem solchen Abkommen keinesfalls zuzustimmen.
Denn letztlich wird davon auch Österreich betroffen sein.
Sie merken an: "Die Verantwortung liegt jetzt beim Bundesminister. Es
bleiben nur noch wenige Tage, um Bedenken seitens der
Mitgliedsstaaten zu äußern. Wir fordern Herrn Mitterlehner gemeinsam
mit unseren UnterstützerInnen daher dringend auf, die Bedenken der
ÖsterreicherInnen zu CETA auch nach Brüssel zu tragen."

Am 25. September soll es einen symbolischen Akt der Verabschiedung
des CETA-Dokumentes zwischen EU-Kommission und Kanada geben. Danach
wird es schwierig, noch etwas an dem Text zu ändern.

Der E-Protest startet im Laufe des heutigen Tages und kann in Kürze
unterzeichnet werden:

Auf der Seite von Attac:
http://www.attac.at/kampagnen/abkommen-eu-usa-stoppen/unterschreiben-
jetzt-ceta-stoppen.html

oder unter

GLOBAL 2000:
www.global2000.at

Mehr über das Bündnis TTIP STOPPEN unter:
www.ttip-stoppen.at

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