Heimische Wirtschaft vor EU-Sackgasse schützen
Utl.: Heimische Wirtschaft vor EU-Sackgasse schützen =
Wien (OTS) - Eine "Veto-Allianz" gegen die Russland-Sanktionen der
EU, hat heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gefordert. "Die
heimische Wirtschaft verliert bereits jetzt Milliarden wegen der
unsinnigen Sanktionen gegen Russland. Trotzdem wollen einige
EU-Staaten diese Sanktionen noch verschärfen", so Strache.
Einige verantwortungsvolle Politiker, wie etwa der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico, hätten bereits ein Veto gegen neue
EU-Sanktionen angedacht. Ebenso würden sich auch Ungarn, Zypern,
Rumänien, Finnland und sogar Italien skeptisch gegenüber der Wirkung
von Sanktionen zeigen, sagte Strache. "Da ein EU-Land alleine wohl zu
schwach wäre um sich gegen den Druck der EU-Bürokraten durchzusetzen,
fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, eine Veto-Allianz mit oben
genannten Staaten zu bilden und die heimische Wirtschaft so zu
schützen und nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen",
sagte Strache.
Die von der EU angedachten schärferen Sanktionen im Finanz- und
Energiebereich seien angesichts der Bankenkrise und des
bevorstehenden Winters wohl nichts anderes als ein "Schuss ins eigene
Knie" für die europäische Wirtschaft, warnte Strache. "Es ist höchste
Zeit diesen Unsinn zu stoppen und an den Verhandlungstisch
zurückzukehren", sagte Strache.
Wie ernst die Situation für die heimische Wirtschaft bereits sei,
zeige auch die Reaktion von Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl, der wegen der bereits getroffenen EU-Sanktionen und des
russischen Importverbots für Lebensmittel, ein Krisenpaket inklusive
eines Sozialplanes für Betriebe bzw. deren Mitarbeiter gefordert
habe, erinnerte Strache.
"Mit Sanktionen wird sich dieser Konflikt nicht lösen lassen. Es ist
daher notwendig Alternativen, wie etwa eine Autonomie der Ostukraine
oder eine Neutralitätsvereinbarung mit der gesamten Ukraine
anzudenken und in die Verhandlungen einzubringen. So könnten alle
Seiten ihr Gesicht wahren und die kriegerischen Auseinandersetzungen
beenden", sagte Strache.
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