Neue Ressortchefs bekennen sich zu modernen Leistungen und Effizienz

Utl.: Oberhauser, Schelling und Stöger wollen Reformpläne der
Bundesregierung fortsetzen =

Wien (PK) - Die heutige Sondersitzung bot den drei neu angelobten
MinisterInnen Gelegenheit, vor den Abgeordneten des Nationalrats zu
aktuellen Fragen ihres Ressorts kurz Stellung zu nehmen. Sabine
Oberhauser betonte als Nachfolgerin von Minister Stöger im
Gesundheitsressort, dass sie sich für die Erhaltung eines allen
zugänglichen Gesundheitssystems einsetzen werde. Finanzminister Hans
Jörg Schelling bekräftigte die Notwendigkeit von Budgetdisziplin und
sagte, der Fahrplan für die Steuerreform werde eingehalten. Alois
Stöger, der als neuer Verkehrsminister bestellt wurde, gab
Erklärungen zu den Schwerpunkten seines nunmehrigen Ressorts ab, wie
etwa Breitbandnetze und Mobilität.

Gesundheitsministerin Oberhauser will solidarisches Gesundheitssystem
bewahren

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser unterstrich in ihrer
Stellungnahme ihre Erfahrungen in verschiedenen Bereichen des
österreichischen Gesundheitssystems und ortete die Zunahme der
Bürokratie als eines seiner Hauptprobleme. Es müsse in Zukunft wieder
mehr Zeit für die PatientInnen zur Verfügung stehen, meinte sie.
Grundsätzlich dürfe es nicht dazu kommen, dass der Zugang zu
medizinischen Leistungen von der individuellen Finanzkraft abhänge,
wie es in anderen Ländern oft der Fall sei. Sie werde sich mit allen
Kräften für den Erhalt des solidarischen Systems der
Gesundheitsversorgung in Österreich einsetzen, sagte die neue
Gesundheitsministerin.

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) lobte die klare Haltung der neuen
Ministerin und zeigte sich erfreut über ihr Bekenntnis zu einem hohen
Niveau an Gesundheitsleistungen für alle. Hier habe ihr Amtsvorgänger
trotz eines schwierigen Umfeld bereits viel erreicht. Sie erinnerte
etwa daran, dass es unter Alois Stöger gelungen sei, die
Krankenkassen bei einem gleichzeitigen Ausbau der Leistungen zu
sanieren, sagte die SPÖ-Abgeordnete.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger (V) war der Ansicht, dass das
österreichische Gesundheitssystem zwar hohe Leistungen bringt, aber
dringend entbürokratisiert werden muss. Wichtig sei es, ein
solidarisches System für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten, auf
die gestiegenen Lebenserwartung zu reagieren und die hohen Standards
der Gesundheitsversorgung zu wahren. Schwächen des Systems seien
lange Wartezeiten für gewisse Leistungen und dass die
Gesundheitsversorgung zu sehr auf Spitälern aufbaue, während es zu
wenig Hausärzte gebe. Auch die Abwanderung von JungärztInnen bereitet
Rasinger Sorgen.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) konzedierte, dass Oberhauser als
Ärztin an sich eine gute Wahl für das Amt der Gesundheitsministerin
sei. Sie bezweifle aber, dass die neue Ministerin gegenüber dem Druck
des Parteisystems die notwendigen Reformen durchsetzen könne, sagte
die Abgeordnete. Sie verwies auf einen drohenden Ärztemangel vor
allem im ländlichen Raum und bewertete die Sanierung der
Krankenkassen kritisch. Diese beruht laut Belakowitsch-Jenewein nur
auf einer Reduktion des Leistungsangebots für PatientInnen.

Die Grüne Abgeordnete Eva Mückstein befürchtete, dass die Zwei-
Klassen-Medizin bereits eine feste Tatsache ist. Um dem
entgegenzuwirken, sei eine Vereinheitlichung des Angebots an
Leistungen durch Strukturreformen bei den Sozialversicherungsträgern
notwendig. Große Unterschiede im Betreuungsangebot bestünden etwa
beim Zugang zu psychologischer Betreuung, meinte Mückstein und
forderte eine rasche Umsetzung des Anspruchs auf Psychotherapie auf
Krankenschein für alle.

Waltraud Dietrich (T) meinte, bisher habe man am kranken
Gesundheitssystem immer nur Symptombehandlung betrieben. Es sei an
der Zeit, sich den Ursachen zu stellen, die hinter Problemen wie
langen Wartezeiten oder Ärztemangel stehen. Nur ein rigoroser Abbau
der aufgeblähten Verwaltung und eine Vereinheitlichung des Systems,
beispielsweise durch die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger, werde der Gesundheitsreform zu Erfolg
verhelfen, sagte Dietrich und unterstützte diese Forderung mit einem
Entschließungsantrag ihrer Fraktion.

Rainer Hable (N) sah mangelnde Kompetenzen aufgrund eines falsch
angewandten Föderalismus als Grundproblem des Gesundheitsressorts.
Innerhalb des bestehenden Systems könnten nur sehr wenig Fortschritte
erzielt werden, meinte er. Eine Föderalismusreform sei daher die
Voraussetzung für ein Gelingen der Gesundheitsreform.

Finanzminister Schelling: Verwaltungsreform ist Vorsetzung für
Steuerreform

Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte fest, dass angesichts der
Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen eine Einhaltung des
Budgetpfads und Budgetkonsolidierung nur mit Ausgabendisziplin
möglich sei. Grundsätzlich sei die Politik den BürgerInnen einen
sorgsamen Umgang mit Steuergeldern schuldig. Die staatlichen Ausgaben
müssten sich deshalb an den Einnahmen orientieren. Sein Ziel sei ein
schlanker, effizienter und gleichzeitig bürgernaher Staat, erklärte
der Finanzminister.

Spielräume für eine Steuerreform müssten vor durch eine
Verwaltungsreform geschaffen werden, hielt Schelling fest. Was den
Fahrplan für die Steuerreform anging, bekräftigte der Minister, dass
dieser eingehalten und noch diesen Herbst ein Konzept vorliegen
werde. Es soll im Frühjahr 2015 reif zur Beschlussfassung sein,
betonte er und lud alle Fraktionen zur Mitwirkung ein. Er werde alle
Vorschläge, woher auch immer sie kommen, ernst nehmen, sagte der
Finanzminister.

Kai Jan Krainer (S) hielt grundsätzlich fest, die hohe Abgabenquote
Österreichs bedeute nichts anderes, als dass viele Bereich des Lebens
solidarisch vom Staat organisiert würden. Selbstverständlich müsse
dabei darauf geachtet werden, dass der staatliche Bereich effizient
arbeitet. Hier sehe er Übereinstimmungen mit dem Finanzminister, die
Sozialdemokratie werde in dieser Frage ein verlässlicher Partner
sein, sagte Krainer. Das Problem liege jedoch darin, dass das
Steueraufkommen einseitig vom Faktor Arbeit getragen wird, während
große Vermögen relativ wenig zu ihm beitragen. Diese Schieflage gelte
es zu beheben und eine gerechte Finanzierung des Sozialsystems
sicherzustellen.

Andreas Zakostelsky (V) erklärte, der Slogan "Mehr privat, weniger
Staat" sei nach wie vor aktuell. Er forderte eine Entlastung der
Leistungsträger, vor allem der Unternehmen und der Familien. Nur
durch eine steuerliche Entlastung der Unternehmer könnten neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Voraussetzung dafür sei eine rasche
Struktur- und Verwaltungsreform, meinte Zakostelsky.

Bernhard Themessl (F) kritisierte die SPÖ, die wie immer
Budgetprobleme nur über die Einnahmenseite und neue Steuern lösen
wolle. Was die Ausgabenseite betreffe, könnten Einsparungen nicht nur
über eine langwierige Verwaltungsreform, sondern rasch über mehr
Transparenz im derzeit undurchsichtigen Fördersystem erzielt werden.
Die Regierung müsse, wenn sie Investitionen anregen wolle, den
Unternehmen auch Planungssicherheit biete, das sei aber derzeit nicht
der Fall.

Bruno Rossmann (G) nannte die Entlastung des Faktors Arbeit als
vordringliches Ziel jeder Steuerreform. Neben Eingriffen ins
Fördersystem müsste eine Gegenfinanzierung auch durch eine sinnvolle
Vermögensbesteuerung erfolgen. Er wünsche sich eine sachliche und
ideologiefreie Debatte darüber, sagte Rossmann und warnte weiters
davor, durch Vorgaben der Budgetkonsolidierung die Konjunktur
abzuwürgen. Eine vordringliche Aufgabe des neuen Finanzministers
müsse es daher sein, auch auf EU-Ebene auf eine Ende des neoliberalen
Sparzwangs hinzuwirken.

Robert Lugar (T) stellte fest, mit dem neuen Finanzminister erhalte
die ÖVP eine letzte Chance, Wirtschaftskompetenz unter Beweis zu
stellen. Schelling sei ein unabhängiger Experte mit Sachverstand.
Allerdings bezweifle er, dass die politische Konstellation ihm
erlauben werde, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die SPÖ denke
weiter über neue Belastungen für Leistungsträger nach. Unabhängige
Unternehmer seien aber bereits weit über Gebühr belastet, klagte
Lugar.

Umfassende Reformen erhoffte sich auch NEOS-Mandatar Rainer Hable.
Die NEOS strebten weniger Steuern, ein einfacheres und gerechtes
Steuersystem an. Der neue Finanzminister übernehme einen großen
Rucksack von Altlasten, eine Staatsschuldenquote von über 80 % und
eine Abgabenquote von 45 %. Die rasche Senkung der Abgabenquote auf
40 % sei notwendig und machbar. Auch die Sozialversicherungsbeiträge
für niedrige Einkommen müssten sinken, da sie wesentlich zur
herrschenden Ungerechtigkeit des Steuersystems beitragen, so Hable.
Unabdingbar ist aus Sicht der NEOS auch die Reform des
Pensionssystems und die Einführung eines gemeinsamen Haushaltsrechts
für Länder und Gemeinden.

Verkehrsminister Stöger: Mobilität im ländlichen Raum stärken

"Ich übernehme ein exzellent aufgestelltes Haus", sagte
Verkehrsminister Alois Stöger und sprach etwa die Verbesserungen in
den ÖBB an, die schneller, komfortabler und wirtschaftlicher geworden
seien. In der Diskussion gehe es mitunter auch darum, wie man die
wirtschaftliche Kraft Österreichs ausnützen und verstärken könne.
Dazu brauche es moderne Leistungen, wie etwa Breitbandnetze, um vor
allem Menschen in ländlichen Regionen die Möglichkeit zu geben, ihre
wirtschaftliche Kraft zu entfalten. Hierfür sei bessere Mobilität
eine wichtige Voraussetzung, merkte er zudem an und äußerte sein
Anliegen, auch im Sinne der Umweltziele beim Klimaschutz mitdenken
und mitwirken zu wollen.

Österreich habe im Bereich der Infrastruktur und im Besonderen im
Bereich des öffentlichen Verkehrs seit 2006 einen riesigen Schritt
nach vorne gemacht, stellte Anton Heinzl (S) fest. Nachdem noch zirka
80 Prozent des österreichisches Schienennetzes noch aus der Zeit der
Monarchie bestehe, sei der weitere Fahrplan hier für die nächsten
Jahre klar. Investiert wurde aber nicht nur in die großen Achsen,
sondern auch in zahlreiche kleine Projekte, sagte Heinzl und wies
darauf hin, dass über 100 Bahnhöfe renoviert, revitalisiert und
behindertengerecht gestaltet würden. Den zweite Modernisierungsschub
sah Heinzl im Breitbandausbau, der das wirtschaftliche sowie
standort- und gesellschaftliche Gebot der Stunde sei.

Als eine wesentliche Herausforderung für Bundesminister Stöger sah
Andreas Ottenschläger (V) das Thema der modernen Mobilität. Hier
sollten die Bundesbahnen zu einem Mobilitätsanbieter entwickelt
werden, es sei auch zu überlegen, wie Infrastrukturprojekte im
Bahnbereich in Zukunft finanziell bewältigt werden können. Dies dürfe
nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden. Die ÖVP wolle
hier gemeinsam und sachlich an der Zukunft der Staatsbahn
weiterarbeiten. Weitere diskussionswürdige Themen sind laut
Ottenschläger die Donauraumstrategie, die Transportwirtschaft und die
österreichische Luftfahrt. Die geplante Verordnung über die
Neuordnung des österreichischen Luftraums würde Ungerechtigkeit
gegenüber dem Flugsport herbeiführen, gab der Mandatar zu bedenken.
Man müsse hier zurück an den Start und eine Lösung für alle
Beteiligten finden.

"Ich erwarte mir von ihnen mehr Flexibilität und mehr
Wetterfestigkeit", sagte Gerhard Deimek (F) in Richtung Stöger und
merkte an, dass viele Baustellen auf den Bundesminister warten
würden. Kritik übte der Mandatar dabei an der ASFINAG, die regelmäßig
die Mauten erhöhe, und an der Austro Control. Die Road Map Luftfahrt
sei zwar ein gutgemeintes Papier, aber es passiere gar nichts. Auch
er setzte sich für eine Überarbeitung der Novelle für die
Neustrukturierung des Luftraumes ein. Was die ÖBB betrifft, gehören
diese aus den Fesseln der Sozialdemokratie befreit. Hier sollte es um
Fachkompetenz und Infrastrukturpolitik gehen, nicht um Image-Politik.

Es sei zu wenig, so weiter zu machen wie bisher, sagte Georg Willi
(G). Als wichtig erachtete der Mandatar die Breitbandmilliarde.
Besonders der ländliche Raum brauche eine gute Breitbandversorgung.
Stöger müsse Mobilitätsminister für alle Räume Österreichs werden,
auch den ländlichen. Es sei Aufgabe des Ministers, die steigenden
Ansprüche an Mobilität zu berücksichtigen. Das gehe nur durch mit
einem Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs. Dabei sei zu wenig, nur
auf die schnellen Bahnstrecken zu setzen, auch der Regionalverkehr
sei auszubauen.

Christoph Hagen (T) äußerte Bedenken gegenüber Stöger als
Verkehrsminister, wollte aber auch ihm eine Chance geben. Im Bereich
der Güterverkehrsschiene müsse Österreich wettbewerbsfähiger werden.
Das Güterverkehrsnetz sei zu adaptieren und auszubauen. Es sei zudem
wichtig, den Güterverkehr auf der Straße in die Nachtstunden zu
verlegen und die Busspur für Motoradfahrer freizugeben. Damit könne
man Staus wesentlich verringern, zeigte er sich überzeugt.

Das Ressort biete die Möglichkeit, entscheidende Weichenstellungen
vorzunehmen, um Österreich enkelfit zu machen, sagte Michael Pock
(N). Es liege nun auch an Stöger, dass der Schuldenberg in Österreich
nicht weiter wächst und möglicherweise reduziert wird. "Die Politik
muss raus aus den Unternehmen von staatsnahen Betrieben", sagte Pock.
Das sei neben einer transparenten Postenvergabe eine zentrale
Forderung der NEOS. Weitere Anliegen des Mandatars sind der regionale
Nahverkehr sowie die angekündigte Studie zur Pensions- und
Strukturreform bei den ÖBB. (Fortsetzung Nationalrat) sox/keg

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