Walser: "Vorläufige Stilllegung der alpen-donau.info ein Erfolg gegen Rechtsradikalismus"

Utl.: Grüne fordern weitere konsequente Bekämpfung neonazistischer
und gesetzeswidriger Aktivitäten =

Wien (OTS) - "Offenbar zeigt konsequentes Auftreten gegen
Rechtsradikalismus Wirkung: Der Betreiber der Website
alpen-donau.info, Richard Pfingstl, hat seine publizistischen
Tätigkeiten eingestellt. Das ist ein Erfolg für unser beharrliches
Vorgehen. Der in den letzten Wochen entstandene Druck hat Wirkung
gezeigt", freut sich der Grüne NR-Abgeordnete Harald Walser. Er
fordert die Behörden gleichzeitig auf, weiterhin wachsam zu bleiben
und die Bekämpfung neonazistischer und gesetzeswidriger Aktivitäten
der rechtsextremen Szene konsequent voranzutreiben.

"Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert", vermeldet
Pfingstl auf der Startseite seiner Website und ruft gleichzeitig dazu
auf, für verurteilte Neonazis wie Gottfried Küssel zu spenden.
"Pfingstl bezeichnet das Verbotsgesetz weiterhin als
,menschenrechtswidrig', er wird seine Agitation in anderer Form
fortsetzen", kommentiert Walser. Nun seien jedoch die Behörden am
Zug. Walser fordert die lückenlose Aufklärung darüber, wie Pfingstl
an die auf seiner Website veröffentlichten personenbezogenen Daten
herangekommen ist. "Ich erwarte mit Spannung die Antworten auf meine
im August diesbezüglich eingebrachten parlamentarischen Anfragen."

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