Realitätsverweigerung und knallharte Unterstützung der Flugverkehrs- lobby als moralische Qualifikation für zweithöchstes Amt im Staat?

Utl.: Aufforderung an den neuen Verkehrsminister, neue Flugrouten
festzulegen, welche die Anzahl der Betroffenen tatsächlich
minimieren. =

Wien (OTS) - Die Antwort von (Ex)-Verkehrsministerin Bures auf eine
parlamentarische Anfrage erweckt wieder einmal den Eindruck, dass
Realitätsverweigerung ein wichtiger Bestandteil der österreichischen
(Luftverkehrs-)Politik ist.

Doch der Reihe nach. Vor mehr als einem Jahr wurde das
Luftfahrtgesetz um die Bedachtnahme auf eine möglichst geringe
Immissionsbelastung bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren
ergänzt. Wer geglaubt hat, dass Flugrouten von der Austro Control nun
so festgelegt werden, dass auch möglichst wenig Menschen von
gesundheitsschädlichem Fluglärm betroffen sind, hat sich wieder mal
geirrt.

Daher wollten auch die Grünen wissen, welche Rolle BMVIT und Austro
Control (ACG) bei der für die Fluglärmbelastung entscheidenden
Festlegung von Flugrouten spielen. Weiters wie die Verlegung einer
Abflugroute auf dichtest besiedelten Gebiet wie Liesing mit der
bestehenden Gesetzeslage in Einklang zu bringen ist. (Link zur
parlamentarischen Anfrage
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01826/index.shtml)

Laut Antwort der (Ex-)Verkehrsministerin entspricht die Abflugroute
Liesing der Bedachtnahme auf eine möglichst geringe
Immissionsbelastung - führt also zu möglichst wenig
Fluglärmbetroffenen. Nur dass sich diese Behauptung auch beim besten
Willen nicht mit der Realität vereinbaren lässt. So gibt es dadurch
alleine im 23. Bezirk, Perchtoldsdorf und Breitenfurt rund 100.000
von gesundheitsschädlichem Fluglärm Betroffene. Und entgegen den
Behauptungen von Dr. Sommerbauer, Chef der Austro Control gegenüber
seiner Ministerin, geht die Abflugroute Liesing auch nicht die ersten
17 km über unbesiedeltes Gebiet, sondern verlärmt zahlreiche
Ortschaften in Niederösterreich und den Randbereich des 10. Bezirks,
bevor sie den dicht besiedelten 23. Bezirk der Länge nach quert.

Die Situation ist umso kurioser, als es zahlreiche Vorschläge für
Alternativrouten gibt. Routen, wo um Größenordnungen weniger Menschen
von gesundheitsschädlichem Fluglärm betroffen wären, was auch die
durch Fluglärm verursachten Gesundheitskosten gegenüber einer
Abflugroute Liesing entsprechend senken würde. Diese Vorschläge für
vernünftigere Flugrouten wurden aber unter der Amtsführung von Frau
Bundesministerin Bures konsequent ignoriert. Der Lärm und die damit
verbundenen Schäden dürfen daher weiter von der Bevölkerung erduldet
werden.

Und was sagt der "zuständige" Wiener SPÖ Gemeinderat Valentin dazu?
Er vertritt die Meinung, dass das Gebot der Immissionsminimierung
dazu führen müsste, dass mit der 3. Piste Flugrouten gefunden würden,
die Wien insgesamt entlasten sollten.

Offensichtlich gibt es hier eine situationselastische Auslegung des
Gesetzestextes. Dieser dient in Wahlkampfzeiten der
Bürgerbeschwichtigung, wird aber scheinbar von Austro Control und
Verkehrsministerium so interpretiert, dass Vereinbarungen in
Privatveranstaltungen des Flughafens wie dem Dialogforum bereits
ausreichend sind, sich über diesen Beschluss des Nationalrats
hinwegzusetzen.

Im Übrigen ist auch die Behauptung, die Abflugroute Liesing würde den
Vorgaben der ICAO entsprechen, nicht nachvollziehbar, sehen diese
doch auch das Umfliegen dicht besiedelter Gebiete vor.

Schlussendlich bleibt zu hoffen, dass der neue Verkehrsminister seine
Erfahrungen im Gesundheitsbereich auch in sein zukünftiges
Amtsverständnis einfließen lässt. Schließlich ist es längst an der
Zeit, im Interesse der Wähler und der vielen leicht vermeidbaren
Fluglärmopfer neue Flugrouten festzulegen, die auch tatsächlich dem
Minimierungsgebot im Luftfahrtgesetz entsprechen.

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