Zinggl zu Urheberrecht: "Die Leerkassettenabgabe hat den Kunstschaffenden bisher kaum etwas gebracht"

Utl.: Empirische Grundlagen zur berechtigten Einhebung einer
Festplattenabgabe fehlen: Vertragsrecht würde Künstlerinnen
und Künstlern mehr bringen =

Wien (OTS) - Die Antwort von Justizminister Brandstetter auf die
parlamentarische Anfrage zu den empirischen Grundlagen für eine
Novellierung des Urheberrechts fällt für den Grünen Kultursprecher,
Wolfgang Zinggl, schlimmer aus als befürchtet. Immer schon hatte
Zinggl angenommen, dass nur wenige von der Leermedienabgabe
profitieren würden. Daraus kann leicht geschlossen werden, dass den
meisten Kunstschaffenden und vor allem den wirtschaftlich weniger
erfolgreichen auch die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf eine
Festplattenabgabe nichts bringen wird. Aus der Anfragebeantwortung
geht hervor, dass mehr als die Hälfte aller Bezugsberechtigten aus
der Leerkassettenvergütung im Jahr 1998 weniger als zwei Euro und im
Jahr 2013 weniger als einen Euro erhielten.
Die Zahlen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana lassen ein
Superstarsystem erkennen, bei dem die Kluft zwischen wenigen, die
Tantiemen kassieren und vielen, die nichts bekommen, laufend größer
wird.

Wolfgang Brandstetter meint zudem, dass es jetzt Aufgabe der Gerichte
sei, das Ausmaß der Speicherung von geschütztem Material, das legal
downgeloaded wird, zu prüfen. "Die emotional geführte Diskussion zu
einer Festplattenabgabe wird immer noch ohne Fakten geführt",
kommentiert das Zinggl. Aber, und das sei ihm wichtig, "die
Festplattenabgabe ist ein hochgepushter Nebenschauplatz der
Urheberrechtsdiskussion." Ihre Einführung würde die Einnahmen von
AutorInnen und MusikerInnen nur lächerlich gering erhöhen. Wesentlich
wichtiger wäre die Schaffung eines effektiven Urhebervertragsrechts,
das den Künstlerinnen und Künstlern die Verhandlungen mit Konzernen
und Großunternehmen auf Augenhöhe erlaube und Mindeststandards
garantiere. "Wenn den zuständigen Ministern die soziale Absicherung
tatsächlich ein Anliegen wäre, würden sie auf eine Stärkung der
Rechte von Kunstschaffenden setzen", betont Zinggl.

Er hatte dieselben Fragen auch an den Kulturminister gerichtet. Der
dürfte den Ball in der Causa aber offenbar komplett an das
Justizressort abgegeben haben und verwies pauschal auf die Antworten
des Justizministers. Insbesonders angesichts von Fragen wie "In
welcher Form werden Sie sich auf europäischer Ebene für eine Novelle
der Richtlinien einsetzen?", ist es jedenfalls kein Zeichen von
Engagement, wenn der Justizminister antworten darf, wofür sich der
Kulturminister einsetzen will.

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