Wien (OTS) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute im
Zusammenhang mit einem Schreiben der Unteroffiziersgesellschaft dazu
aufgerufen die Leistungen, die vom österreichischen Bundesheer unter
außerordentlich schwierigen finanziellen Bedingungen erbracht werden
anzuerkennen und die auf eine restriktive Budgetierung zurück zu
führenden Probleme richtig zuzuordnen.
"Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln",
sagte der Bundespräsident.
"Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres erbringen immer
wieder Beweise dafür, dass sie bemüht sind, die Sparziele der
österreichischen Bundesregierung und des Nationalrates loyal
mitzutragen. Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr
verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger.
Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine
Führung verantwortlich machen.
Der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung ist in
der österreichischen Bundesverfassung verankert.
"Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für
die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der
Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung
dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen
Sparmaßnahmen führen müssen," sagte der Bundespräsident, der
Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft im September zu einer
persönlichen Aussprache einladen wird.
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