Wien (OTS/BMLVS) - Der Generalstabschef des Österreichischen
Bundesheeres, General Othmar Commenda hat zu den Aussagen des
Finanzministers in Ö1, wonach das Bundesheer nicht ausgehungert
werden darf, Stellung genommen. "Es ist nicht meine Aufgabe, mich in
die Parteipolitik einzumischen. Ich bin jedoch über die Aussagen des
Finanzministers fassungslos."
Finanzminister Spindelegger hat im Morgenjournal gefordert, dass das
Bundesheer nicht ausgehungert werden darf und dass er sich ein
Konzept für eine Reform des Bundesheeres erwarte. General Commenda:
"Das Problem des Bundesheeres sind nicht fehlende Konzepte, sondern
fehlende Budgetmittel. Und der einzige, der das ändern kann, ist der
Finanzminister". Commenda weiter: "Das Bundesheer hat in den
vergangenen Jahren ein Konzept nach dem anderen vorgelegt. Die
Umsetzung dieser Konzepte, wie zum Beispiel das der Zilk-Kommission,
war immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber
nie zur Verfügung gestellt". Der Generalstabschef weist darauf hin,
dass er persönlich im Juni Finanzminister Spindelegger über die
katastrophale Finanzsituation des Bundesheeres informiert hat.
Commenda: "Spindelegger kennt unsere Finanzsituation ganz genau;
schließlich ist er der verantwortliche Finanzminister. Und er weiß,
dass die fehlenden Mittel genau dazu führen, dass der Boden des
Fasses erreicht ist. Schließlich erfolgt die Zuweisung der Mittel
durch sein Ministerium".
Der Generalstab arbeitet seit dem Frühjahr an einem neuerlichen
Konzept über die Neustrukturierung des Bundesheeres. Dieses Konzept
dient ausschließlich dazu, die vorgegebenen Sparmaßnahmen umzusetzen.
"Alle bisher getroffen Maßnahmen, wie der Personalabbau, die
Einschränkung der Luftraumüberwachung, der Verkauf der Pinzgauer oder
Kasernenverkäufe sind ausschließlich dem Spardruck geschuldet.
Dem Vorschlag des Finanzministers, die Miliz verstärkt einzusetzen,
kontert Commenda: "Die Miliz ist für uns ein wichtiger Teil des
Bundesheeres. Aber die Miliz kann weder den Luftraum überwachen noch
tausende Rekruten ausbilden. Und auch die Miliz wurde in den
vergangenen Jahren finanziell ausgehungert."
Auf die von Spindelegger angesprochene Eurofighterrate bemerkt
Commenda, dass alle Raten aus dem laufenden Verteidigungsbudget
bezahlt wurden. Die ursprünglich angekündigte externe Finanzierung
ist im Verteidigungsministerium bis heute nicht eingetroffen. .
Wenn das Bundesheer auch in Zukunft komplexe Systeme wie Hubschrauber
oder Flugzeuge betreiben soll, dann benötigt es dafür Geld. Die
Aufgaben, die in der Sicherheitsstrategie festgelegt sind, können in
Zukunft so nicht mehr erfüllt werden. Und das weiß niemand besser als
der Finanzminister, so Commenda.
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