Frage der "Verhetzungs-Intensität" ist zu diskutieren
Utl.: Frage der "Verhetzungs-Intensität" ist zu diskutieren =
Wien (OTS) - Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine
Anklage gegen Andreas Mölzer wegen Verhetzung zu erheben, warnt SOS
Mitmensch davor, die Verhetzungsschwelle so hoch anzusetzen, dass nur
noch wüste Brachialhetze geahndet werde. Laut Staatsanwaltschaft
seien die Äußerungen Mölzers gegenüber Menschen dunkler Hautfarbe
zwar abschätzig, herabsetzend und beleidigend gewesen, hätten aber
nicht die für eine gerichtliche Ahndung notwendige "Intensität"
erreicht.
"Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe herabwürdigt oder
verächtlich macht, vertritt keine Meinung, sondern begeht einen Akt
der verbalen Gewalt. Gegen diese Form der Gewalt nicht nur diskursiv,
sondern auch mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, ist richtig
und wichtig", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Die
Menschenwürde wird auch dann verletzt, wenn herabwürdigende Aussagen
in geschliffener politischer Rhetorik und nicht in Form von wüsten
Schimpftiraden getätigt werden. Es darf keinen Freibrief für "milde"
Hetze geben", betont Pollak.
SOS Mitmensch verweist auf die fatalen Folgen des Schürens
rassistischer Klischees, wie etwa die von Mölzer getätigte
Gleichsetzung von Menschen dunkler Hautfarbe mit "totalem Chaos".
Dadurch werde nicht nur die Würde von Menschen verletzt, sondern auch
Diskriminierung angefacht und bisweilen sogar der Weg zur physischen
Gewalt geebnet. "Verhetzung darf in keiner Ausformung und Intensität
bagatellisiert werden", so Pollak.
SOS Mitmensch hat den Autor Michael Köhlmeier im April dieses
Jahres bei dessen Verhetzungsanzeige gegen Mölzer unterstützt. Mehr
als 23.000 Menschen folgten dem Aufruf Köhlmeiers, sich seiner
Anzeige anzuschließen und ein Stoppschild gegen Rassismus zu setzen.
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