Grüne kündigen einen entsprechenden Antrag für Herbst an
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Wien (OTS) - "Wer Neonazis wegen NS-Wiederbetätigung anzeigt, muss
sicher sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt
werden zu können", zeigt sich der Grüne Nationalratsabgeordnete
Harald Walser empört. Die Weitergabe persönlicher Daten an einen
amtsbekannten Neonazi war durch einen Staatsanwalt erfolgt. "So etwas
darf künftig nicht mehr passieren, wir fordern daher eine Totalreform
der Meldestelle NS-Wiederbetätigung", meint Walser.
Der in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung und schwerer
gemeinschaftlich begangener Körperverletzung verurteilte Betreiber
der Website "Alpen-Donau.info" hatte Daten von zwei Personen, welche
der Meldestelle Informationen zukommen hatten lassen, öffentlich
gemacht. "Durch das inakzeptable Verhalten der Staatsanwaltschaft
Wien ist es zu einer fahrlässigen Gefährdung der Anzeiger gekommen.
Wir werden im Herbst einen Antrag einbringen, um die Meldestelle
grundlegend zu reformieren", sagt Walser.
Die Grünen wollen künftig im Gesetz eine Klarstellung, dass Meldungen
an die NS-Meldestelle als vertrauliche Hinweise behandelt werden und
nicht als Anzeigen. Zudem muss die Behörde verpflichtet werden, die
Meldenden samt kurzer Begründung darüber zu informieren, ob eine
Anzeige durch die Behörde erfolgt ist oder nicht.
"Schließlich darf künftig - im Gegensatz zur jetzigen Situation - die
Nennung einer meldenden Person an die Staatsanwaltschaft nur dann
zulässig sein, wenn die betreffende Person auf Nachfrage ausdrücklich
ihre Zustimmung erklärt", meint Walser abschließend.
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