Walser verlangt Aufklärung über Weitergabe von Daten an Rechtsextreme

Utl.: Grüne wollen in zwei parlamentarischen Anfragen Auskunft auch
über die Rolle von StA Kronawetter =

Wien (OTS) - "Die Weitergabe persönlicher Daten von AntifaschistInnen
an militante Rechtsextreme durch österreichische Behörden ist ein
unglaublicher Skandal", empört sich der Grüne Nationalratsabgeordnete
Harald Walser über die gestern bekannt gewordenen Fakten. Auf der
Website "Alpen-Donau.info" wurde damit geprahlt, dass die Betreiber
von den Behörden persönliche Daten wie Namen, Adressen und
Telefonnummern von Personen übermittelt bekommen haben, die diese
Website der Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" des Innenministeriums
gemeldet hatten.

Der Betreiber der Website "Alpen-Donau.info" ist ein amtsbekannter
Neonazi, der im Jahr 2012 in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung
und wegen schwerer gemeinschaftlich begangener Körperverletzung
verurteilt wurde. "Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig
ist, so fragt man sich doch, was den zuständigen Staatsanwalt
Hans-Peter Kronawetter geritten hat, dass er in einem derart
sensiblen Fall Daten an mutmaßlich gewaltbereite Rechtsextreme
weitergibt", schüttelt Walser den Kopf. "Die Strafprozessordnung
gestattet ausdrücklich, Daten und andere Fakten, die Rückschlüsse auf
die Identität der gefährdeten Person zulassen, von der Akteneinsicht
auszunehmen und nur solche Kopien auszufolgen, in denen diese
Umstände unkenntlich gemacht wurden."

"Dass die Staatsanwaltschaft Wien von diesem Recht nicht gebraucht
gemacht und AntifaschistInnen dadurch zumindest fahrlässig gefährdet
hat, ist untragbar und muss rasch aufgeklärt werden. Diese
Vorgehensweise erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer
meldet noch Erkenntnisse über Rechtsextremismus bzw. Neonazismus
freiwillig an die Behörden, wenn er fürchten muss, dass seine Daten
an eben diese Rechtsextremen und Neonazis weitergeleitet werden?",
fragt Walser. Selbst das Innenministerium kritisiert diese
Vorgehensweise und fragt sich, ob das dem Gedanken der NS-Meldestelle
entspricht. Walser abschließend: "Ich werde in zwei parlamentarischen
Anfragen an Justizministerium und Innenministerium abfragen, wie es
zu diesem Skandal kommen konnte und was die Behörden zu tun gedenken,
um die durch ihre Vorgangsweise entstandene Gefährdung für die
betroffenen Personen zumindest zu minimieren. Aufklärung verlange ich
insbesondere über die Rolle, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter
in dieser Causa gespielt hat."

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