Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am Samstag in Wien
Utl.: Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am
Samstag in Wien =
Wien (OTS) - Am Samstag findet eine Demonstration, organisiert von
der Autonomen Antifa Wien, Teil des NOWKR-Bündisses, gegen die
Kriminalisierung von Antifaschismus in Wien statt. Die Demonstration
richtet sich gegen das skandalöse Urteil gegen den Jenaer
Antifaschisten Josef sowie für die Abschaffung des § 274
Landfriedensbruch.
Tim Schneider, Pressesprecher der Autonomen Antifa Wien erklärt dazu
folgendes: "An Josef wurde ein Exempel statuiert das abschrecken
soll. Es hätte alle treffen können. In blinder Verurteilungswut
sprach das Gericht Josef ohne stichfeste Beweise in allen
Anklagepunkten schuldig. Die Verurteilung eines Antifaschisten wegen
"Landfriedensbruch" schafft einen Präzedenzfall, der dazu führt,
antifaschistisches Engagement zukünftig noch leichter zu
kriminalisieren."
Der Delikt des "Landfriedensbruchs" ermöglicht es, dass gegen einen
sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann -
unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt
haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit,
(zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese
politisch handlungsunfähig zu machen. "517 Personen wurden am 24.
Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500
davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das
zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt
wird", so Tim Schneider abschließend.
Die Demonstration trifft sich am Graben höhe Pestsäule und geht
püntklich um 18:30 Uhr über Am Hof und der Universität Wien zum
Burgtheather, dem Ort an dem Josef am 24. Jänner verhaftet wurde.
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