Bundesrat: Kärnten übernahm Vorsitz

Utl.: LH Kaiser und die neue Präsidentin Blatnik sprachen in Wien
über ihre Vorhaben während Vorsitz bei LH-Konferenz und in
Länderkammer. =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Beisein von Landeshauptmann Peter Kaiser
übernahm heute, Donnerstag, Ana Blatnik in Wien offiziell die
Präsidentschaft des Bundesrates. In seiner Ansprache bekräftigte
Kaiser die Schwerpunkte, die er in den kommenden Monaten als
Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz setzen werde.

Nach dem Leitsatz "Starke Länder für ein soziales Österreich in einem
gemeinsamen Europa" unterstrich Kaiser seine Aufgabe, in einem
föderalen System gemeinsam mit dem Bund und der EU positive
Entwicklungen für die Menschen voranzutreiben. Die Stärke der Länder
sieht der Landeshauptmann nicht als politische Macht, sondern als
Vorteil durch die Nähe zu den Menschen vor Ort, wo Probleme früher
erkannt würden und Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten.

"Ich stehe voll und ganz zum Föderalismus, sehe dabei aber auch die
Gefahr, wenn Nähe und Sensibilität zu einem Nachteil werden können",
so Kaiser, der sich in dem Zusammenhang klar gegen eine Steuerhoheit
der Länder aussprach, "weil dadurch die Gefahr von Steuerdumping in
den Bundesländern und damit ein Nachteil für Gesamtösterreich drohe".

Als eines der wichtigen Schwerpunktthemen seiner Vorsitzführung
nannte er die Bildung. Erstmals würde mit Kärnten ein Land zu einer
Bildungskonferenz laden, bei der Weichenstellungen zu diskutieren
seien. "Die Bildung muss weitestgehend Bundessache bleiben, doch es
gilt auch Dinge zu überprüfen und zu evaluieren", meinte Kaiser.
Konkret nannte er den sonderpädagogischen Förderbereich, bei dem vor
allem beim Kostenersatz für die nötigen Lehrer nachgeschärft werde
müsse. Jeder Cent der in die Bildung fließe, sei eine Investition in
die Zukunft.

Das Gesundheitssystem entwickelt sich für Kaiser in eine neue Ära, in
der gemeinsame gesellschaftliche Interessen vor Eigeninteressen
gestellt werden müssen. So will er einen freien Zugang zum
Medizinstudium und die Weichenstellung für die Finanzierung der
Pflege auch in Zukunft. Kaiser dankte dem Bundesrat für die
Unterstützung bei der Forderung nach Transparenz bei den
Verhandlungen des Transatlantischen Freihandelsabkommens. "Bei so
einem wichtigen Thema, das künftige Generationen beeinflussen könnte,
muss die Bevölkerung informiert werden", ist der Landeshauptmann
überzeugt.

Auch beim Thema Steuerreform fordert Kaiser nicht das Trennende in
den Mittelpunkt zu stellen, sondern das Gemeinsame, das er in fünf
Punkten zusammenfasste: "Einig ist man sich, dass den Menschen mehr
Netto vom Brutto bleiben muss, der Faktor Arbeit muss entlastet
werden, der Eingangssteuersatz ist zu senken, damit steigt die
Kaufkraft, wovon die klein- und mittelständischen Unternehmen
profitieren. Mit diesen Gemeinsamkeiten, gutem Willen und wenn man
aufeinander zugeht ist eine Verbesserung für die Menschen möglich",
zeigte Kaiser auf.

Auch zum Thema Hypo nahm Kärntens Landeshauptmann Stellung. Eine
Kollektivschuld an der Misere, bei der alle Kontrollinstanzen versagt
hätten oder nicht informiert wurden, wies er zurück. "Wir sind bereit
Verantwortung zu übernehmen, wo es kausale Zusammenhänge gibt. Dafür
darf aber nicht ein ganzes Land geopfert werden. Die
Zukunftsfähigkeit Kärntens muss gewährleistet bleiben", so Kaiser,
der sich ausdrücklich bei der Bundesregierung für das
Hypo-Sondergesetz bedankte: "Damit hat die Regierung Mut bewiesen und
eine Insolvenz eines Bundeslandes verhindert!"

Nach dem Motto "Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten" richtet die
neue Bundesratspräsidentin Ana Blatnik ihren Vorsitz in der
Länderkammer aus. Blatnik ist die erste Kärntner Slowenin in dieser
Funktion.

In ihrer sechsmonatigen Amtszeit ist unter anderem eine Konferenz
geplant, an der unter dem Titel "Balkan als Chance" Referentinnen und
Referenten aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und
Bosnien-Herzegowina teilnehmen werden.

"Zukunft gestalten in einer modernen, offenen, sozialen Gesellschaft
bedeutet, sich in einer Zeit, in der die Kluft zwischen arm und reich
wächst und Gleichstellung zwischen Mann und Frau nach wie vor nicht
realisiert ist, sich konsequent für Chancengleichheit einzusetzen",
erklärte Blatnik. Sie wird während ihrer Präsidentschaft den Blick
auf den Bildungsbereich lenken. Speziell sollen Frauen für technische
und naturwissenschaftlich ausgerichtete Ausbildungszweige
sensibilisiert werden.

Frauen neue Chancen zu eröffnen, bedeute, ein adäquates
Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. "Eine Enquete mit
dem Schwerpunkt "duale Ausbildung" soll alle Facetten dieser
Problematik beleuchten und Impulse für Veränderungen geben", kündigt
Blatnik an. Zudem solle ein eigener Ausschuss eingerichtet werden,
der sich mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt.

Die Länderkammer ist für Blatnik ein wichtiges Bindeglied zu den
Gemeinden, zum Land, zur Bundesregierung und zur europäischen Ebene,
das es zu stärken gelte. "Ich trete dafür ein, dass der Bundesrat
mittels Stellungnahmerecht bereits vor Beschlussfassung im
Nationalrat eingebunden wird, um ihm die Möglichkeit von
Teileinsprüchen einzuräumen", so Blatnik. Auf diese Weise ließe sich
auch das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen.

Weitere zentrale Punkte sind für Blatnik ein Rederecht von
Bundesrätinnen und Bundesräten im Landtag und ein Mitspracherecht bei
der Bestellung der Volksanwältinnen und Volksanwälte, die schließlich
auch mit Ländermaterien betraut sind.

(Schluss)

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