NEOS: Bitcoin verwirrt Wirtschafts- und Finanzministerium

Utl.: Niko Alm fordert Rechtssicherheit für Crypto Currencies =

Wien (OTS) - Die rechtliche Einstufung von Kryptowährungen wie
Bitcoin ist nach wie vor kaum bis gar nicht geklärt. Start-Ups und
innovative Unternehmen wurden dadurch schon bisher daran gehindert,
ihre Geschäftsmodelle und Ideen schnell zur Anwendung bringen zu
können. Niko Alm, NEOS Sprecher für Netzpolitik und Start-Ups/EPUs,
brachte entsprechende Anfragen an Wirtschaftsminister und
Finanzminister ein. Die unlängst eingelangten Antworten bestätigten
die fehlende Rechtssicherheit.

"Die teilweise einander widersprechenden Antworten der Ministerien
sind doch überraschend und zeigen wie wenig ausgeprägt das
Verständnis für innovative Entwicklungen ist. Die Rechtsunsicherheit
ist größer geworden. So konterkariert die Nichtklassifizierung von
Bitcoins und anderen Kryptowährungen als Finanzinstrument durch das
Finanzministerium deren Zweck als Zahlungsmittel. Das wiederum
erschwert Innovation und die Teilnahme österreichischer Unternehmer
und Konsumenten an diesem neuen Markt enorm", so Alm.

Das Wirtschaftsministerium klassifiziert - im Widerspruch zu
Finanzministerium - ebenso wie die deutsche BaFin Bitcoins und andere
Kryptowährungen als Finanzinstrumente. Dieser Auffassung schließt
sich NEOS ausdrücklich an.

Rechtlich ist die Einordnung von Kryptowährungen als
Finanzinstrumente auch durch BGBI I 2006/141, durch die das Wort
'insbesondere' in die Aufzählung des § 2 Z 34 hinzugefügt wurde,
gedeckt. Damit wurde die taxative Aufzählung in eine offene
Definition umgewandelt.

Eine Umsatzsteuerpflicht auf den Verkauf (oder das Mining) von
Bitcoins ist für NEOS dagegen undenkbar. Dazu Alm: "Wir sind erstaunt
über die sowohl rechtlich als auch standortpolitisch sehr bedenkliche
Ansicht von Finanzminister Spindelegger. Das macht sowohl die
Produktion bzw. Mining als auch die Akzeptanz als Zahlungsmittel
schwierig. Der Betrieb von Handelsplattformen und
Finanzdienstleistungen wird wirtschaftlich praktisch unmöglich",
kritisiert Alm.

Alm fordert in diesem Sinn mehr Rechtssicherheit ein: "Die rechtliche
Unsicherheit erlaubt im Moment keinerlei unternehmerische Tätigkeit
in diesem Bereich, während andere Länder diese von vielen Experten
als potenziell nächste technologische Innovationswelle gesehene
Entwicklung standortpolitisch ausnützen.
Die Reaktionsgeschwindigkeit auf neue Entwicklungen muss zunehmen,
will Österreich sich aus dem internationalen Geschehen nicht
vollständig ausklinken", schließt Alm.

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