AUGE/UG: Der Kriminalisierung von Antifaschismus entgegentreten

Utl.: AUGE/UG wird Polizeieinsatz rund um Akademikerball-Protesten
2015 beobachten und dokumentieren. =

Wien (OTS) - "Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern
das Vertrauen in die unabhängige Justiz", so Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG), "der Richter mutmaßt und der
Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus". 30 Zeugen
wurden befragt, keiner konnte den Angeklagten identifizieren,
Videoaufnahmen zeigten Josef S. nur, wie er einen Mistkübel
aufstellte. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf die
widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten und stellt mehrfach
Vermutungen an. "Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den
Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die
Verhandlung - all das ergibt das fatale Bild einer politischen
Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses
darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren
Antifaschisten nicht wiederholen", so Paiha und weiter: "Die
Parlamentsparteien wären gut beraten, den
Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen".

Mit welch unterschiedlichem Maß Polizei und Justiz vorgehen, zeigt
der Angriff bewaffneter Neonazis auf die Räumlichkeiten des
migrantischen Kulturvereins ATIGF im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo
die Gewerkschaftsorganisation KOMintern tagte. Gezielt wurden
Mitglieder der Gewerkschaftsinitiative attackiert und einer schwer
verletzt. Im Unterschied zu Josef S. wurden allerdings die Neonazis
trotz koordiniertem Angriffs und Körperverletzung auf freiem Fuß
angezeigt. Darüberhinaus müssen sich nun auch jene
Gewerkschaftsaktivisten vor Gericht verantworten, die sich gegen die
bewaffnete Neonazis verteidigten.

"In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Spanischen
Bürgerkrieges 1936, als sich Gewerkschaften dem Faschismus
entgegenstellten und für eine bessere Welt kämpften", so Paiha.
"Gewerkschaftlicher Kampf gestern und heute bedeutet auch immer Kampf
für Freiheit und Solidarität und gegen Rechtsextremismus und
Faschismus. Wir werden uns weiter entschieden autoritären Tendenzen
entgegenstellen, uns in diesem Kampf auch nicht einschüchtern und
nicht mundtot machen lassen und nicht zulassen, dass Antifaschismus
kriminalisiert wird". Klaudia Paiha abschließend: "Die AUGE/UG wird
jedenfalls den Polizeieinsatz rund um die Akademikerball-Proteste
2015 beobachten und dokumentieren".

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