Europawahl 2014: Alles bleibt anders!

Utl.: 6 Prozent fühlen sich besser informiert - 69 Prozent sehen
EU-Entscheidungen kritisch - Europa-Wahlkampf generierte
weniger Aufmerksamkeit als Nationalratswahlkampf - Umfrage =

Wien (OTS) - "Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als
Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den
vergangenen Wahlen am 25. Mai - trotz hoher Erwartungen - nichts
geändert. Mit einem permanent angelegten EU-Diskurs könnten die
nächsten Europawahlen jedoch gegenüber den Nationalratswahlen an
Aufmerksamkeit und Stellenwert gewinnen", meinen Paul Schmidt,
Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE), und Sylvia Kritzinger, Professorin für Sozialwissenschaften
an der Universität Wien, mit Bezug auf die Ergebnisse einer aktuellen
Umfrage, die im Auftrag der ÖGfE und der "Österreichischen Nationalen
Wahlstudie an der Universität Wien" (AUTNES) durchgeführt wurde.

Neben der - im Vergleich zu den Nationalratswahlen - geringen
Wahlbeteiligung bei den Europawahlen waren auch die Motive für die
Wahlentscheidung unterschiedlich. Die 45,4 Prozent, die bei der
Europawahl wählten, taten dies aus Pflichtgefühl (92 Prozent). Aber
auch, weil sie die zukünftige Ausrichtung der EU mitbestimmen wollten
(78 Prozent) und weil sie das Europäische Parlament als eine wichtige
Institution erachten (54 Prozent). Letztgenannter Grund trifft
insbesondere auf WählerInnen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der
NEOS zu. Die FPÖ-WählerInnen wiederum geben häufig "Protest gegen die
Bundesregierung" als Grund für ihre Wahlteilnahme an.

Die Motive der Nicht-WählerInnen bei den Europawahlen sind ebenso
vielfältig: kein Vertrauen in die Politik (60 Prozent),
Protestverhalten (51 Prozent), gefolgt von "Österreich hat in der EU
nichts zu sagen" (47 Prozent). Nur eine Minderheit nahm aus
Desinteresse (21 Prozent) oder "Unwichtigkeit der Europawahlen" (20
Prozent) nicht teil. Die Gründe der Nichtteilnahme divergieren kaum
zwischen den ParteianhängerInnen. Der größte Anteil an
EU-Wahlenthaltungen fand sich unter traditionellen FPÖ-WählerInnen.
Sie sind vergleichsweise stärker davon überzeugt, dass ihre Stimme
bedeutungslos sei.

Der Großteil der WählerInnen stimmte bei der Europawahl für
dieselbe Partei wie bei den Nationalratswahlen. 72 Prozent der
ÖVP-WählerInnen haben diese auch am 25. Mai unterstützt, bei der FPÖ
waren es gar 80 Prozent. Bei SPÖ und Grünen waren es 65, die NEOS
erzielten mit 43 Prozent den geringsten Wert.

Die Aufmerksamkeit gegenüber dem Europa-Wahlkampf war deutlich
geringer als gegenüber dem Nationalratswahlkampf. Knapp jede/r zweite
Befragte (49 Prozent) gab an, den EU-Wahlkampf aufmerksam verfolgt zu
haben. Bei der Nationalratswahl waren es noch 61 Prozent. Der
EU-Wahlkampf wurde zwar fairer als der Nationalratswahlkampf, aber
eben auch mehrheitlich als langweilig und wenig unterhaltsam
wahrgenommen (53 Prozent fanden ihn ziemlich oder sehr "fair", 60
Prozent fanden ihn "langweilig". Bewertung des
Nationalratswahlkampfs: 32 Prozent "fair" und 44 Prozent
"langweilig").

Themen wie Beschäftigung, Zuwanderung und Steuergerechtigkeit
hatten sowohl im September 2013 als auch im Mai 2014 Hochkonjunktur.
Inhaltliche Bereiche der Europapolitik, wie etwa die Bewältigung der
Finanz- und Eurokrise, gewannen hingegen im Kontext der Europawahl
stark an Bedeutung. Gleichzeitig verloren Thematiken wie
Bildungspolitik und Pensionen/Alterssicherung an Wichtigkeit.
Politikfelder, die besonders auf europäischer Ebene behandelt werden,
wurden bei der Europawahl von den ÖsterreicherInnen auch als
wichtiger eingeschätzt als bei der Nationalratswahl.

"Die EU-Mitgliedschaft Österreichs wird derzeit von 42 Prozent der
ÖsterreicherInnen als gute Sache gesehen. 29 Prozent bewerten sie als
schlechte Sache, 27 Prozent äußerten sich mit "weder noch", sagt
Schmidt. "Darüber hinaus fanden die Europawahlen vor dem Hintergrund
einer ausgeprägten Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und
mit der Demokratieentwicklung auf europäischer Ebene statt".

Insgesamt 69 Prozent der Befragten gaben an, mit den aktuell
getroffenen EU-Entscheidungen nicht zufrieden zu sein (45 Prozent
"eher nicht zufrieden", 24 Prozent "gar nicht zufrieden"). 58 Prozent
kritisierten, wie Demokratie auf EU-Ebene funktioniere (35 Prozent
zeigten sich "eher nicht zufrieden", 23 Prozent "gar nicht
zufrieden").

Lediglich 6 Prozent der ÖsterreicherInnen fühlen sich nach den
EU-Wahlen besser über europäische Inhalte informiert als davor. Eine
Mehrheit von 65 Prozent fühlt sich gleich gut, 17 Prozent schlechter
über europäische Themen informiert. "Um diesem gefühlten
Informationsdefizit zu begegnen, sind eine proaktivere
EU-Kommunikation und eine stärkere Europäisierung der nationalen
Politik nicht nur vor, sondern auch nach den Europawahlen in
Österreich dringend gefragt", so Schmidt und Kritzinger abschließend.

Hintergrund:

Die Umfrage wurde Ende Mai 2014 im Auftrag der ÖGfE und AUTNES von
TNS Opinion online durchgeführt Dieselben 1222 Personen, die im
Kontext der Nationalratswahlen 2013 an einer Umfrage teilnahmen,
wurden im Mai 2014 zu den Europawahlen wieder befragt.
Schwankungsbreiten liegen in etwa bei +/- 2,8 Prozent.

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