Steinhauser zu Fall Josef S.: Eindruck, dass sich Beschuldigte frei beweisen müssen

Utl.: Strafparagraph Landfriedensbruch ist Gefahr für
Zivilgesellschaft =

Wien (OTS) - "Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass
sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie
gelingen kann", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser
auf das Urteil im Fall Josef S. Die Aussage eines einzigen Polizisten
hatte den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben, obwohl sie weder
durch Bildmaterial, Stimmgutachten oder andere ZeugInnen bestätigt
wurde und der betroffen Zivilpolizist seine Aussage auch mehrmals
korrigieren musste. Dazu kommt, dass der betroffene Zivilpolizist und
Belastungszeuge selbst vorübergehend auf der Demonstration verhaftet
wurde.

Steinhauser sieht auch in der Anwendung des Landfriedensbruchs
massive Gefahr. "Wenn in der Urteilsbegründung gemeint wird, Josef S.
habe sich wohl nicht grundlos ganz vorne in der Demonstration
befunden, ist das kein Beweis, sondern eine Mutmaßung. Ein
Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die
Strafbarkeit zulässt, ist gefährlich", sieht Steinhauser dringenden
Handlungsbedarf für das Parlament.

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