- 22.07.2014, 17:38:24
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Bundesjugendvertretung: Trauriger Tag für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht!
Die BJV kritisiert das Vorgehen und den Schuldspruch im Fall Josef S.
Utl.: Die BJV kritisiert das Vorgehen und den Schuldspruch im Fall
Josef S. =
Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist schockiert über den
heutigen Schuldspruch für Josef S., der sich an den Protesten gegen
den sogenannten Akademikerball in Wien beteiligt hatte: "Der
Schuldspruch für Josef S. ist für uns erschütternd! Die Beweislast
wirkt äußerst dürftig und die Zeugenaussagen weisen viele
Widersprüche auf. Auch dass der Protest gegen den sogenannten
Akademikerball mit Terrorismus verglichen wurde, ist völlig überzogen
und realitätsverzerrend", betont die BJV-Vorsitzende Laura Schoch.
Die BJV kritisiert auch die Verfahrensdauer: "Es ist unverständlich,
warum man sich mit dem Urteil so lange Zeit gelassen hat und der
Angeklagte bereits sechs Monate im Gefängnis sitzen musste. Man muss
sich überlegen, was dies für einen 23-Jährigen in persönlicher und
finanzieller Hinsicht sowie für seinen Ausbildungsweg bedeutet",
zeigt Schoch auf.
Dieses Urteil hat aber nicht nur massive Konsequenzen für den
Betroffenen selbst: "Viele junge Menschen, die für den wichtigen
antifaschistischen Protest aufstehen, fühlen sich mit diesem Urteil
mitgemeint. Es herrscht nach wie vor der Eindruck vor, dass hier ein
Exempel statuiert werden soll - ein trauriger und beschämender Tag
für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht in Österreich", zeigt
sich Schoch betroffen.
Abschließend verweist die Vorsitzende darauf, dass es auch in
Deutschland viele Stimmen gibt, die das Vorgehen in diesem Fall
kritisieren. "In seinem Heimatort wurde Josef S. ein Preis für
Zivilcourage verliehen, in Österreich sitzt er ein halbes Jahr im
Gefängnis. Offensichtlich stimmt hier etwas nicht", so Schoch.
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