LH-Stv. Entholzer zu Urteil gegen Josef S.: "Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung verloren gegangen!"

Utl.: SPÖ-Landesparteivorsitzender sieht Grundsatz des Rechtsstaates
verletzt =

Linz (OTS) - Mit großer Sorge nimmt der Landesparteivorsitzende der
SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, zum
Urteil gegen den antifaschistischen Demonstranten Josef S. Stellung:
"Ich vermisse jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer
derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine
Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem
Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es
kann nicht sein, dass künftig Menschen zögern, für ihre
demokratischen Grundwerte demonstrieren zu gehen, weil sie fürchten
müssen, dafür inhaftiert zu werden."

"Die größte Sorge bereitet mir die Begründung für die Verurteilung,
denn ich bin immer davon ausgegangen, dass der Grundsatz eines
demokratischen und aufgeklärten Rechtsstaates "im Zweifel für den
Angeklagten" lautet. In der Urteilsbegründung werden diese Zweifel
allerdings dem Angeklagten zur Last gelegt", so Entholzer, der hofft,
dass es noch zu einer Revision des Urteils kommt.

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