VSStÖ/SJ/AKS: Schuldspruch im Fall Josef S. ist ein Skandal

Utl.: VSStÖ, SJ und AKS zeigen sich empört über das Urteil im Fall
Josef S. und fordern ein sofortiges Ende aller Schauprozesse
gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. =

Wien (OTS) - "Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gipfel eines
unfassbaren Schauprozesses der sich in den letzten Monaten in
Österreich abgespielt hat. Obwohl es im gesamten Prozessverlauf
niemals stichhaltige Beweise für die gegen Josef erhobenen Vorwürfe
gab, wurde er heute schuldig gesprochen.
Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und
Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten", zeigt sich
Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer
Schüler_innen schockiert.

"Dass gezielte Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in
Österreich möglich ist und immer öfter als Druckmittel verwendet
wird, ist nicht nur bedrückend sondern extrem schockierend.
Hierfür wird extra 'totes Recht' aus dem Strafgesetzbuch ausgegraben
um eine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung zu simulieren.
Daher fordern wir die sofortige Streichung des §247 Landfriedensbruch
aus dem Strafgesetzbuch. Die Geschehnisse der letzten Monaten haben
eines gezeigt: Getroffen hat es Josef, gemeint sind wir alle", so
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich weiter.

"Die Prozesse gegen antifaschistische Demonstrantinnen und
Demonstranten sind ein Schlag ins Gesicht all jener die gegen
Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen.
Ungerechtigkeit und Menschenhass müssen wir uns weiterhin vehement
entgegenstellen.
Da es sich hier scheinbar um eine Strategie handelt um
antifaschistischen Protest zu delegitimieren, muss ganz klar gesagt
sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern", schließt Rasha Abd El
Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen.

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