Rote Jugendorganisationen: Der Prozess ist vorbei, der Justizskandal bleibt

Utl.: Nach Monaten des Wahnsinns ist Josef endlich frei =

Wien (OTS) - Vertreterinnen und Vertreter der Roten Falken
Österreichs, der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbands
sozialistischer Student_innen (VSStÖ), der Fraktion Sozialistischer
Gewerkschafter_innen (FSG-Jugend), der Jungen Generation in der SPÖ
(JG) sowie der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) zeigen sich
empört über die Verurteilung von Josef S. im Prozess rund um die
Demonstrationen gegen den Akademikerball im Jänner in Wien: "Die
Hauptsache ist aber, dass Josef endlich nicht mehr zu Unrecht im
Gefängnis sitzt", erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen
Jugend. Diese letzten Monate dürften jedoch nicht ohne Konsequenz
bleiben: "Es muss jetzt politische Konsequenzen geben, damit der
Tatbestand des Landfriedensbruchs nie wieder zur Bestrafung
unliebsamer Demonstrant_innen angewandt werden kann", so Herr weiter.
Die Jugendorganisationen fordern unisono eine Abschaffung des
umstrittenen Paragraphs.

Die Vorgänge seit dem 24. Jänner seien sehr bedrückend gewesen:
"Man kann sich gar nicht vorstellen, was Josef im letzten halben Jahr
durchmachen musste, nur weil er gegen Rechtsextremismus und
Faschismus auf die Straße ging. Dass gezielte Kriminalisierung von
antifaschistischem Protest in Österreich möglich ist und immer öfter
als Druckmittel eingesetzt wird, macht uns sehr betroffen und muss
endlich ein Ende haben", befindet Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende
des Verband Sozialistischer Student_innen.

"Dass mit Josef ein Mitglied unserer deutschen
Schwesternorganisation als Sündenbock herhalten muss, können wir
einfach nicht akzeptieren. Wir freuen uns für Josef, dass das
Martyrium ein Ende hat und bedanken uns bei allen, die sich mit ihm
solidarisch gezeigt haben. Wir müssen jetzt weiterkämpfen, dass so
etwas nie wieder passieren kann", so Michael Schinninger,
Vorsitzender der Roten Falken Österreich.

Für Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer
Schüler_innen darf ein solches Unrecht wie die sechsmonatige U-Haft
für Josef nie wieder vorkommen: "Die letzten Monate haben gezeigt,
dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht davor
zurückschrecken, unscharfe Paragrafen wie jenen des
Landfriedensbruchs gegen unliebsame Personengruppen besonders hart
auszulegen. Es muss eine politische Anstrengung geben, das
demokratische Grundrecht auf Versammlung zu schützen."

Katharina Kucharowits, Vorsitzende der JG stößt ins selbe Horn:
"Dass Josef dafür verurteilt wurde, dass er bei einer Demonstration
dabei war, ohne dass ihm ein einziges Verbrechen nachgewiesen werden
konnte, ist unseres Landes nicht würdig. Dieses Gesetz muss dringend
ausgebessert oder gestrichen werden."

"Die aktuellen Vorfälle haben aber nicht nur gezeigt, dass im
Justizsystem einiges nicht funktioniert und dass hier Reformbedarf
besteht. Sie haben auch gezeigt, dass die Zivilgesellschaft
funktioniert und junge Menschen im ganzen Land Widerstand gegen
Unrecht leisten, auch wenn dieses Unrecht in Recht gegossen wird. Wir
sind stolz auf die gemeinsame Anstrengung, durch die wir es geschafft
haben, eine breite Öffentlichkeit auf diese Ungerechtigkeit
hinzuweisen", erklärt Florian Hohenauer, Vorsitzender der FSG-Jugend
abschließend.

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