Rote Jugendorganisationen: Der Prozess ist vorbei, der Justizskandal bleibt

Nach Monaten des Wahnsinns ist Josef endlich frei

Wien (OTS) - Vertreterinnen und Vertreter der Roten Falken Österreichs, der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbands sozialistischer Student_innen (VSStÖ), der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter_innen (FSG-Jugend), der Jungen Generation in der SPÖ (JG) sowie der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) zeigen sich empört über die Verurteilung von Josef S. im Prozess rund um die Demonstrationen gegen den Akademikerball im Jänner in Wien: "Die Hauptsache ist aber, dass Josef endlich nicht mehr zu Unrecht im Gefängnis sitzt", erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Diese letzten Monate dürften jedoch nicht ohne Konsequenz bleiben: "Es muss jetzt politische Konsequenzen geben, damit der Tatbestand des Landfriedensbruchs nie wieder zur Bestrafung unliebsamer Demonstrant_innen angewandt werden kann", so Herr weiter. Die Jugendorganisationen fordern unisono eine Abschaffung des umstrittenen Paragraphs.

Die Vorgänge seit dem 24. Jänner seien sehr bedrückend gewesen:
"Man kann sich gar nicht vorstellen, was Josef im letzten halben Jahr durchmachen musste, nur weil er gegen Rechtsextremismus und Faschismus auf die Straße ging. Dass gezielte Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in Österreich möglich ist und immer öfter als Druckmittel eingesetzt wird, macht uns sehr betroffen und muss endlich ein Ende haben", befindet Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen.

"Dass mit Josef ein Mitglied unserer deutschen Schwesternorganisation als Sündenbock herhalten muss, können wir einfach nicht akzeptieren. Wir freuen uns für Josef, dass das Martyrium ein Ende hat und bedanken uns bei allen, die sich mit ihm solidarisch gezeigt haben. Wir müssen jetzt weiterkämpfen, dass so etwas nie wieder passieren kann", so Michael Schinninger, Vorsitzender der Roten Falken Österreich.

Für Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen darf ein solches Unrecht wie die sechsmonatige U-Haft für Josef nie wieder vorkommen: "Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht davor zurückschrecken, unscharfe Paragrafen wie jenen des Landfriedensbruchs gegen unliebsame Personengruppen besonders hart auszulegen. Es muss eine politische Anstrengung geben, das demokratische Grundrecht auf Versammlung zu schützen."

Katharina Kucharowits, Vorsitzende der JG stößt ins selbe Horn:
"Dass Josef dafür verurteilt wurde, dass er bei einer Demonstration dabei war, ohne dass ihm ein einziges Verbrechen nachgewiesen werden konnte, ist unseres Landes nicht würdig. Dieses Gesetz muss dringend ausgebessert oder gestrichen werden."

"Die aktuellen Vorfälle haben aber nicht nur gezeigt, dass im Justizsystem einiges nicht funktioniert und dass hier Reformbedarf besteht. Sie haben auch gezeigt, dass die Zivilgesellschaft funktioniert und junge Menschen im ganzen Land Widerstand gegen Unrecht leisten, auch wenn dieses Unrecht in Recht gegossen wird. Wir sind stolz auf die gemeinsame Anstrengung, durch die wir es geschafft haben, eine breite Öffentlichkeit auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen", erklärt Florian Hohenauer, Vorsitzender der FSG-Jugend abschließend.

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Bettina Schinninger, Bundessekretärin der Roten Falken
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