SJ-Kaiser: "Antifaschistischer Protest darf nicht kriminalisiert werden!"

Utl.: SJ und SPÖ Oberösterreich fordern Aufklärung über Ereignisse
rund um den Aufmarsch der Identitären und Polizeigewalt gegen
DemonstrantInnen =

Linz (OTS) - Bestürzt anlässlich des Schuldspruches gegen den
deutschen Studenten Josef S. zeigen sich die Landesvorsitzende der
Sozialistischen Jugend Oberösterreich (SJ), Fiona Kaiser, und der
Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, die in
dem Schuldspruch den Versuch einer Einschränkung der
Demonstrationsfreiheit sehen.

"Es ist unverständlich, dass einem jungen Menschen das Leben verbaut
wird, weil an ihm offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll.
Alleine dass der Paragraf 274 StGB Landfriedensbruch im Fall von
Josef S. angewendet wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung von
friedlichen antifaschistischen DemonstrantInnen geht", so Fiona
Kaiser, die selbst an der Anti-Akademikerball-Demo teilgenommen hat.
"Während durch die Festnahme und U-Haft von Josef S.
antifaschistische DemonstrantInnen verunsichert werden sollen, bleibt
die Demo der neuen rechten Identitären ohne Konsequenzen. Das ist für
uns unverständlich und untragbar." Verwundert zeigt sich Kaiser auch
darüber, dass Josef S. wegen Tatbegehungsgefahr ein halbes Jahr in
U-Haft genommen wurde: "Das ist lächerlich, unverhältnismäßig und für
uns alle nicht nachvollziehbar! Wir pochen auf unser Recht auf
Demonstrationsfreiheit!"

In die selbe Kerbe schlägt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter
Binder: "Gerade aus Oberösterreich-Sicht sind die Vorgehensweise der
Justiz im Fall Josef S. und das heute gefällte Urteil nicht
nachvollziehbar. Da wird ein Mensch, der vom Demonstrationsrecht
Gebrauch macht, willkürlich inhaftiert und ein halbes Jahr in U-Haft
fest gehalten, obwohl keine stichhaltigen Beweise vorliegen. Jene,
die die Demokratie untergraben, wie zB die Identitären, werden von
der Polizei bei ihrem Aufmarsch geschützt." Im Zusammenhang mit den
in Deutschland bereits als Justizskandal bezeichneten Vorgängen rund
um die Inhaftierung von Josef S. fordert Binder weiter: "Es wäre
wünschenswert, wenn die selbe Energie, die dafür aufgebracht wurde,
um belastendes Material gegen Josef S. zu finden, auch in die Klärung
der rechtsextremen Schmierereien an der Gedenkstätte Mauthausen
gesetzt würde."

Binder kündigt an, dass die SPÖ Oberösterreich eine Anfrage zu dem
Thema an die zuständige Ministerin Mikl-Leitner richten wird. "Wir
fordern eine Aufklärung von der Innenministerin über den rechten
Aufmarsch der Identitären und die Polizeigewalt gegen die
antifaschistischen DemonstrantInnen. Es kann nicht sein, dass die
Rechten ungeniert aufmarschieren dürfen, während
GegendemonstrantInnen kriminalisiert werden!"

Fiona Kaiser weist bei der Gelegenheit auf eine Veranstaltung vom
Bündnis "Linz gegen Rechts" in Kooperation mit der SPÖ Oberösterreich
am 1. August um 18.00 Uhr im Central in Linz hin. Dort werden die
AutorInnen Natascha Strobl, Kathrin Glösel und Julian Bruns ihr Buch
über die Identitären vorstellen. Anschließend findet eine Diskussion
mit dem Datenforensiker Uwe Sailer statt.

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