Umweltdachverband: EU-Kommission droht Österreich mit Klage wegen fehlender Beschwerderechte von NGOs in Umweltverfahren!

Utl.: - Weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
eröffnet: mangelhafter Gerichtszugang für Umwelt-NGOs nach der
Aarhus-Konvention =

Wien (OTS) - Künftig Parteistellungsrechte für NGOs auch außerhalb
von UVP- und IPPC-Verfahren

Mit Mahnschreiben vom 11.07.2014 eröffnete die Europäische Kommission
gegen Österreich ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren im
Umweltbereich. Nach dem Verstoß gegen die Ausnahme vom
Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Fall des
Kleinwasserkraftwerksprojekts Schwarze Sulm und der mangelhaften
Natura 2000-Ausweisung stellt die Kommission Österreich nun ob der
fehlenden Beschwerderechte von NGOs in Umweltverfahren an den
Pranger. Nach der Aarhus-Konvention, welche Österreich am 17.01.2005
ratifiziert hat, müssen der Öffentlichkeit generell Beteiligungs- und
Beschwerderechte in allen Verwaltungsverfahren in Bezug auf
Umweltangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit Naturschutz,
Wasser, Abfall und Luftqualität, eingeräumt werden - was in
Österreich bis dato lediglich in UVP- oder IPPC-Verfahren der Fall
ist.

Parteistellungsrechte für NGOs auch in naturschutz- und
wasserbehördlichen Verfahren

"Wir begrüßen die Absicht der EU-Kommission, die gravierenden
Defizite Österreichs bei der Umsetzung des Gerichtszugangs für
Umwelt-NGOs in allen Umweltverfahren, wie ihn Art 9 Abs 3 der
Aarhus-Konvention gebietet, vor den Europäischen Gerichtshof in Klage
zu ziehen. Die Beteiligung von Umwelt-NGOs und engagierten
UmweltschützerInnen darf nicht mehr vom politischen ,good will'
abhängig gemacht werden - wie dies zum Beispiel aktuell wieder im
Prozess rund um die Natura 2000-Nachnominierung der Isel passiert",
erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des
Umweltdachverbandes.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGN

print