Blümel: Rote Wirtschaftskompetenz erschöpt sich in Abkassieren und Schulden machen

Utl.: Schluss mit Gebührenabzocke in Wien - SP-Regierung kassiert
Körberlgeld auf Kosten der Steuerzahler - ÖVP: Ehrliche
Entlastungen durch echte Reformen =

Wien (OTS) - "Statt nach ständig neuen Steuern und Belastungen zu
rufen, soll es die SPÖ endlich ehrlich mit den Steuerzahlern meinen
und daran mitarbeiten, unseren Staat zu reformieren!", so
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Während die ÖVP sich für
notwendigen Reformen einsetzt und die wahren Einsparungspotentiale
wie ein zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht, das Durchforsten von
Doppelförderungen und die Frühpensionen angehen will, wollen die
Roten völlig konzeptlos wieder einmal an der Steuer- und
Gebührenschraube drehen und die Österreicherinnen und Österreicher
weiter belasten. Beispiele wie die letzte Parkgebührenerhöhung 2012
in Wien um satte 66 Prozent oder die Anhebung der Öffi-Ticketpreise
auf 2,20 Euro sind nur die Spitze des Eisbergs. "Der Schuldenstand
der Gemeinde Wien liegt bei einem Rekordhoch von 4,64 Milliarden
Euro, die Arbeitslosigkeit ist seit Häupls Antritt um 50 Prozent
gestiegen und die Ausgaben für Mindestsicherung und Sozialhilfe gehen
durch die Decke. Die Sozialisten machen Politik auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger, um ihre Privilegien und aufgeblähte
Verwaltungsapparate zu finanzieren", unterstreicht Gernot Blümel.
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"Wo die SPÖ-Fahrt hingeht, wird am Beispiel der Stadt Wien oder der
ebenfalls rot-beherrschten Städte Linz, Salzburg und St. Pölten
deutlich. Dort werden, statt neue Steuern einzuführen, einfach
ständig die Gebühren erhöht. So zahlte ein Wiener
Durchschnittshaushalt im Jahr 2011 um 400 Euro mehr an Gebühren als
noch vor 2006. Nach den Gemeinderatswahlen 2010 änderte sich daran
wenig, auch unter Rot-Grün wurde weiter munter abkassiert. Eine
4-Personen-Familie musste rund 310 Euro mehr an Gebühren zahlen. Dass
man sich dabei nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, macht
ein Bericht des Rechnungshofes deutlich. Wien erwirtschafte durch
seine exorbitanten Gebührenerhöhungen ein hübsches Plus und zockt die
Stadtbewohner trotzdem munter weiter ab. "Dort wo die Sozialisten
regieren, wird schamlos abkassiert. Dass sich rot-regierte Städte ein
Körberlgeld aus dem sauer verdienten Geld der Bürger machen, muss
enden. Entlastungen durch ehrliche Reformen sind das Gebot der
Stunde. Für einen modernen, schlanken Staat. Dafür steht die ÖVP",
erklärt Blümel.

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