Wirtschaftsparlament: Novelle der Wahlordnung für Wirtschaftskammerwahl 2015 mehrheitlich beschlossen

Utl.: Wahlkataloge für Fachorganisationen und Sparten regeln Anzahl
der zu vergebenden Mandate =

Wien (OTS/PWK449) - Vom Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) wurden heute, Donnerstag, im Haus der
österreichischen Wirtschaft die sogenannten Wahlkataloge für die in
den Fachorganisationen bzw. den Wirtschaftsparlamenten auf Landes-
bzw. Bundesebene zu vergebenden Mandate mit der großen Mehrheit des
Wirtschaftsbundes, der Liste Industrie sowie des Rings Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender beschlossen. Gegen den vorliegenden Vorschlag
votierten Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes
(SWV) sowie die Grüne Wirtschaft.

Dem Votum vorausgegangen war eine teils hitzige Debatte: Fritz
Strobl vom SWV Wien kritisierte, der vorliegende Entwurf sei "nicht
transparent" und enthalte "mehrheitsfördernde" und
"mehrheitssichernde" Elemente, die einzigartig in Österreich und auch
in Europa seien. Zudem bemängelte er, dass der vorliegende
Wahlkatalog bereits jenem der Jahre 2005 und 2010 entspräche, obwohl
schon damals über Änderungen gesprochen worden sei. Notwendig seien
diese, weil es in einzelnen Sparten zu deutlichen Veränderungen in
den Mitgliederzahlen gekommen sei, diese in den vorliegenden
Wahlkatalogen aber nicht berücksichtigt seien. "So ist eine
Steigerung der Wahlbeteiligung nicht möglich", meinte Strobl.

Winfried Vescoli vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
wies darauf hin, dass die Zeit einer umfassenderen Änderung der
Wahlordnung zu kurz sei - ein diesbezüglicher Beschluss für die
WK-Wahl ist bis 1. Juli 2014 zu fassen - ersuchte aber
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl darum, nach der
geschlagenen Wirtschaftskammer-Wahl 2015 diesbezüglich Gespräche
aufzunehmen.

Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes (WB),
betonte, dass die vorliegende Wahlordnungsnovelle samt Wahlkatalogen
sehr wohl "nach objektiven Kriterien, in voller Transparenz und vor
allem auch gesetzeskonform" erstellt worden sei. "Wichtig ist uns vom
Wirtschaftsbund vor allem auch, dass sich die Branchenvielfalt in der
Wirtschaftskammerorganisation widerspiegelt", was bei dem von der
Grünen Wirtschaft vorgelegten Alternativmodell nicht gegeben sei.
Natürlich sei der Wirtschaftsbund auch zu Gesprächen bereit. Diese
könnten allerdings nicht darin bestehen, dass die Vorschläge der
Grünen Wirtschaft oder des SWV einfach zu 100 Prozent übernommen
werden. Haubner verwehrte sich auch mit aller Vehemenz gegen eine
Brüskierung der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, denen Plass
"Rechenfehler" vorgeworfen hatte. Fazit des WB-Generalsekretärs: "Bei
dieser Debatte handelt es sich offensichtlich um einen vorgezogenen
Wahlkampf. Wir aber arbeiten bis zum Schluss für die Mitglieder und
wählen am Wahltag."

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft kritisierte in der Folge
einmal mehr, dass die vorgelegten den geltenden Wahlkatalogen
entsprechen würden, was angesichts der zwischenzeitlich veränderten
Mitgliedszahlen "Kaffeesudleserei" sei. Er erläuterte zudem die drei
Abänderungsanträge der Grünen Wirtschaft.

Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der WKÖ,
erläuterte die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung der
Wahlkataloge, welche die Wirtschaftskammer natürlich in jeder
Hinsicht respektiert habe. Die Grüne Wirtschaft sei bei der
Erarbeitung ihres Alternativmodells offensichtlich zahlreichen
Missverständnissen unterlegen. Die behaupteten "Rechenfehler" gebe es
nicht. Im Hinblick auf den Sparten-Wahlkatalog sieht das
Wirtschaftskammergesetz die "Bedachtnahme" auf die wirtschaftliche
Bedeutung einer Branche vor, was aber keine exakte Entsprechung
erfordert. Anders als bei den Fachorganisations-Wahlkatalogen wird
für den Sparten-Wahlkatalog die Berücksichtigung der Mitgliederzahl
gerade nicht angeordnet. Höllinger wies zudem darauf hin, dass
entgegen der Auffassung der Grünen Wirtschaft es sachlich
gerechtfertigt sei, bei der Erstellung der
Fachorganisations-Wahlkataloge eine spartenweise gesonderte
Betrachtung vorzunehmen.

Abschließend nahm auch WKÖ-Präsident Leitl zur Debatte um die
Wahlordnungsnovelle Stellung und betonte, dass er der Anregung des
RfW nachkommen werde, nach der Wirtschaftskammerwahl 2015 das
WK-Wahlrecht zu evaluieren. Die Polemik der Grünen Wirtschaft gegen
Funktionäre des Wirtschaftsbundes und insbesondere auch gegen die
Mitarbeiter der WKÖ wies Leitl aufs Schärfste zurück.

Die Vertreter der Grünen Wirtschaft zogen aus Protest gegen die
mit großer Mehrheit angenommene Novelle der
Wirtschaftskammer-Wahlordnung aus der Sitzung aus. (SR)

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