SWV-Strobl: Wirtschaftskammer-Wahlordnung ist undemokratisch, intransparent und EPU-feindlich

Utl.: Wahlkataloge maßgeschneidert für Machterhalt des
ÖVP-Wirtschaftsbunds =

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Wirtschaftskammer-Wahlordnung
übte Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien) und Vizepräsident der Wiener
Wirtschaftskammer, beim heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ.
Das Wahlrecht sei undemokratisch, intransparent und ungerecht und
nehme keinen Bedacht auf die Entwicklung der aktuellen Mitglieder,
hielt Strobl fest.
"Das Wahlrecht, das wir hier in der Wirtschaftskammer haben, ist
wirklich einzigartig - aber sicher nicht, weil es so toll ist. Es
gibt viele mehrheitsfördernde Wahlrechte in diesem Land, aber
nirgends in Österreich - oder in einem anderen Land Europas - gibt es
ein mehrheitssicherndes Wahlrecht für eine Fraktion, die nicht einmal
die Mehrheit der Stimmen hat", so Strobl in Richtung des
ÖVP-Wirtschaftsbunds.

Trotz massiver Proteste seitens der Opposition weigert sich der
ÖVP-Wirtschaftsbund beharrlich, die Wahlkataloge entsprechend der
aktuellen Mitgliederzahlen neu zu berechnen und in ernst gemeinte
Verhandlungen zu treten. Für Strobl ein Skandal: "Wir haben den
Wirtschaftsbund mehrmals dazu eingeladen, Gespräche zu führen, um
Lösungen im Sinne der Wirtschaftstreibenden herbeizuführen. Dass es
einer dringenden Lösung bedarf, sagen wir nicht etwa erst seit heute.
Was es aber mit Sicherheit nicht geben kann, ist die absolute
Gesprächsverweigerung seitens des Wirtschaftsbunds. Das widerspricht
jedem Demokratieverständnis! Und das werden wir nicht hinnehmen!",
protestierte Strobl.

Wie undemokratisch die Wahlordnung wirklich ist, illustrierte der
SWV-Wien-Präsident anhand der Mitgliederentwicklungen in der Sparte
Information und Consulting. Hier gab es in den Jahren 2005, 2010 und
heute den größten Mitgliederzuwachs. "Obwohl die Anzahl der
Mitglieder in dieser Sparte enorm gestiegen ist, werden die
tatsächlichen Verhältnisse nach wie vor nicht abgebildet. Im
Gegenteil, während es in einigen Fachgruppen weniger Stimmberechtigte
gibt, gewinnen diese sogar Mandate dazu. Andere Fachgruppen, in denen
es mehr Stimmberechtigte gibt, verlieren hingegen Mandate. Wie kann
das sein? Und wie wollen wir das unseren Mitgliedern erklären?",
fragte Strobl.

"Es kann nicht sein, dass die Meinung der Mehrheit der
Kammermitglieder nicht im Ergebnis ausgedrückt wird. Die heutige
Abstimmung über das undemokratische Wahlrecht hat zwar der
Wirtschaftsbund für sich entscheiden können, aber wir werden sehen,
wie die Abstimmung zum Thema Demokratie bei der kommenden
Wirtschaftskammerwahl im Februar 2015 ausgehen wird", so Strobl
abschließend.

(Schluss)

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