US-Riesen sind sich ihres disruptiven Geschäftsmodells allzu sicher: Politik kann Trittbrettmentalität nicht länger tatenlos zusehen.
Utl.: US-Riesen sind sich ihres disruptiven Geschäftsmodells allzu
sicher: Politik kann Trittbrettmentalität nicht länger
tatenlos zusehen. =
Wien (OTS) - VÖZ-Präsident Thomas Kralinger appellierte bei der 61.
Generalversammlung des Verbandes Österreichischer Zeitungen an die
EU-Kommission und die heimische Regierung medienpolitische Vorhaben
voranzutreiben.
Kralinger warnte davor, den Kartellstreit der EU mit Google rasch
beizulegen. Diese Einigung ohne substanzielle Zugeständnisse des
US-amerikanischen Suchmaschinen-Riesen würde Googles Marktdominanz in
Europa weiter zementieren. Ebenfalls kritisierte der VÖZ-Präsident
den "halbherzigen" Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz.
"Dieses Gesetz kann sein Versprechen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen,
nicht erfüllen." Die zusätzlich geplante Geheimschutzordnung des
Nationalrates wurde zwar entschärft, doch sie trage noch immer "zu
mehr Geheimniskrämerei und weniger Transparenz" bei.
Kralinger zeigte sich optimistisch, dass die Politik für Medien
auf dem Pfad der Digitalisierung bessere Rahmenbedingungen schaffen
werde. Denn er ist "zuversichtlich", dass die Bundesregierung in den
kommenden Monaten einen Vorschlag für ein funktionierendes
Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg bringen wird. "Die
Zeit ist reif für den Schutz redaktioneller Inhalte in Österreich.
Denn die US-Riesen sind sich ihres disruptiven Geschäftsmodells nur
allzu sicher. Ein amerikanischer Suchmaschinen-Riese verdient mit der
Suche nach aufwendig erstellten journalistischen Inhalten gutes Geld,
ohne nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen oder die
heimischen Content-Produzenten an diesen Einnahmen zu beteiligen. Die
Politik kann dieser Trittbrettfahrermentalität, die österreichische
Tageszeitungen und Magazine in Ihrem Bestand gefährdet, nicht mehr
länger tatenlos zusehen."
Österreich würde mit einem Leistungsschutzrecht auf einen
europäischen Zug aufspringen, der bereits in einigen Staaten Fahrt
aufgenommen hat. "Zahlreichen Ländern ist der Status quo ein Dorn im
Auge", betonte Kralinger mit dem Blick auf Spanien, das eine sehr
vielversprechende Urheberrechtsreform plane und auf Deutschland, wo
Verleger nun auf dem Gerichtsweg eine Präzisierung der Gesetzeslage
anstreben. "Diesen Umweg sollten wir uns ersparen. Das heimische
Leistungsschutzrecht soll kein Beschäftigungsprogramm für Anwälte und
Gerichte werden, sondern eine rechtssichere Lösung für alle
Beteiligten bieten."
Doch aus dem deutschen Gesetzwerdungsprozess könne man jedenfalls
lernen. In Deutschland habe Google seine ganze Marktmacht genutzt und
letztlich mit der Kampagne "Verteidige dein Netz" erreicht, dass nur
ein verwaschener Kompromiss den Bundestag passieren konnte. "Das
deutsche Leistungsschutzrecht ist uns Vorbild und Warnung zugleich.
Wir wollen es besser machen."
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