Jenewein: Wer hat Häupls jüngste Inseratenflut bezahlt?

Utl.: SPÖ blieb Aufklärung über "entgeltliche Einschaltungen"
bislang schuldig =

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener SPÖ versucht mit rund 800 Plakaten
derzeit krampfhaft, ihren angeschlagenen Bürgermeister als
Bildungs-Guru in Szene zu setzen. Teil der Kampagne waren und sind
zahlreiche großformatige Inserate in Boulevard-Zeitungen. "Aus den
Inseraten geht nicht hervor, wer dafür inhaltlich verantwortlich ist
und wer diese bezahlt. Ist es die SPÖ oder doch die Stadt Wien?",
fragt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein. Die
Wiener Sozialisten nutzen den öffentlichen Haushalt bekanntlich
schamlos für üppige Werbung aus. Im ersten Quartal 2014 gab die Stadt
mit knapp 5,6 Millionen rund dreimal so viel Geld für Inserate aus
wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Inklusive der
stadteigenen Betriebe waren es sogar 8,5 Millionen.

"Wenn die Stadt auch die Häupl-Inserate bezahlt hat, liegt darüber
hinaus ein Verstoß gegen das sogenannte Kopfverbot vor, wonach
öffentliche Stellen auf ihren Inseraten keine Fotos von Politikern
verwenden dürfen", erinnert Jenewein an das Medientransparenzgesetz,
das einst von Rot und Schwarz als großer Wurf präsentiert wurde, aber
völlig sanktionslos ist. "Ein Verstoß gegen das Kopfverbot zieht
keinerlei Folgen nach sich, und auch die Werbeflut aus
Regierungskreisen wurde durch das Gesetz nicht im Geringsten
eingeschränkt. Einziger Nutzen ist, dass der Dauerskandal nun
quartalsweise dokumentiert wird", so der Landesparteisekretär.

Dennoch sei es für die SPÖ Wien nun höchste Zeit offenzulegen, wer
die Inserate bezahlt hat. "Immerhin füllt Häupl darauf rund die
Hälfte der Fläche, was angesichts der dürren Inhalte, welche die SPÖ
im Bereich Bildung zu verkaufen hat, auch nicht verwundern darf." Den
Zeitungen empfiehlt Jenewein, den Inserenten namentlich zu nennen und
nicht die Auftraggeber durch Formulierungen wie "Entgeltliche
Einschaltung" zu verschleiern. Ansonsten würden sich die Medien dem
Verdacht aussetzen, zur weiter im Bereich Regierungsinserate
herrschenden Intransparenz beizutragen. (Schluss)

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