Scharfe Kritik von Mauthausen Komitee & Antifa-Netzwerk: Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verfassungsschutz

Utl.: Rechtsextreme Straftaten in acht Jahren um 175 Prozent
gestiegen =

Wien (OTS) - Zu den jüngsten Aussagen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) über politischen
Extremismus nehmen das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das
OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk)
Stellung:

"Der Verfassungsschutz setzt seine Linie fort, den
Rechtsextremismus systematisch zu verharmlosen", sagt der Vorsitzende
des Mauthausen Komitees, Willi Mernyi. "BVT-Chef Gridling spricht
allen Ernstes von einer "Zurückhaltung der Szene" und davon, dass die
Zahl der braunen Straftaten "im langjährigen Schnitt" liege. Beides
ist völlig falsch."

Laut Innenministerium kam es im Jahr 2005 zu 209 rechtsextremen
und rassistischen Straftaten, 2013 waren es 574 - eine Steigerung von
175 Prozent in acht Jahren! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunahme
von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

"Bei jeder anderen Deliktgruppe wären die Sicherheitsbehörden
alarmiert", stellt Netzwerk-Sprecher Robert Eiter fest. "Dabei sind
das nur die offiziellen Zahlen. Alle unabhängigen Experten gehen von
einer hohen Dunkelziffer aus. Die Neonazi-Szene wird auch immer
brutaler: vom Mord bis zur Brandstiftung, von der schweren
Körperverletzung bis zu Schüssen auf ein islamisches Gebetshaus."

"Offenbar will der Verfassungsschutz von seiner mehr als dürftigen
Aufklärungsbilanz ablenken", kritisiert Mernyi. "Schon die
schwerkriminelle Neonazi-Mafia "Objekt 21" hat er verschlafen - die
wurde erst nach zweieinhalb Jahren vom Landeskriminalamt und der
regionalen Polizei zerschlagen, wohlgemerkt wegen der
nicht-politischen Delikte. Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde schon
dreimal geschändet: keine Aufklärung. Der Mahnstein vor Hitlers
Geburtshaus wurde geschändet: keine Aufklärung. Die Synagoge in
Salzburg wurde geschändet: keine Aufklärung. Das sind nur einige
Beispiele von vielen."

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk sehen BVT-Chef Peter
Gridling als völlig überfordert an. "Bereits 2011 hat Gridling in
einem ORF-Interview behauptet, ein Mord in Traun habe keinen
rechtsextremen Hintergrund gehabt, obwohl durch Bekennerschreiben und
Geständnisse des Täters das Gegenteil bewiesen war", erinnert Eiter.

"Es reicht: Gridling hat neuerlich gezeigt, dass er nicht der
oberste Verfassungsschützer, sondern der oberste Verharmloser ist",
betont Mernyi. "Innenministerin Mikl-Leitner soll endlich dafür
sorgen, dass die ihr unterstellten Behörden die Gefahr des
Rechtsextremismus realistisch einschätzen und wirksam bekämpfen."

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