Schultes: Putin ist kein Symbol für sichere Energie - das beweist er in der Ukraine

Utl.: Gaslobby manövriert Österreich in sichere Abhängigkeiten
hinein =

Wien (OTS) - "Der heutige Besuch von Präsident Waldimir Putin dient
dazu, das neue Pipeline-Projekt 'South Stream' abzusegnen. Damit soll
nicht nur die Ukraine umgangen werden, damit schafft sich Russland
ein Machtmittel, mit dem es große Teile der Energieversorgung Europas
fest im Griff hat. Denn Russland hält sowohl die Leitung als auch die
Energie, nämlich das Gas, in einer Hand, was die EU schon mehrfach
kritisiert hat. Die EU verlangt nämlich die Entflechtung zwischen
Energieproduktion und Transport, um ein Minimum an Wettbewerb zu
ermöglichen." Dies stellt Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident
Hermann Schultes kritisch zum Projekt "South Stream" fest.

"Sollte dieses Projekt jemals Wirklichkeit werden, so sichert sich
Russland de facto ein Monopol für die Gasversorgung in Kerneuropa und
kann Preise festlegen, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
völlig ausreizen. Für einen alternativen Versorger, der für einen
preisdämpfenden Wettbewerb notwendig ist, wird sich eine Investition
in eine eigene Pipeline nicht mehr rechnen. Putin hat schon mehrfach
gezeigt, wie knallhart er seine Waffen einzusetzen imstande ist.
Weder er noch 'South Stream' sind ein Symbol für sichere
Energieversorgung. Die Gaslobby manövriert damit Österreich in die
sichere Abhängigkeit hinein", warnt Schultes.

Ausgeliefert, aber wem?

"Mit diesem Projekt liefert sich unser Land einem Machtapparat
aus, dessen demokratische Zukunft keineswegs gesichert ist. Denn wenn
die Leitung fertig gebaut sein wird, sitzen schon Putins Nachfolger
im Sattel. Und diese haben dann ein Machtinstrument in der Hand, mit
dem sie ganz nach Belieben Europa jederzeit erpressen können.
Österreich wird eine Provinz der Interessen der Gaswirtschaft sein.
Nimmt man die Budgets der russisch-österreichischen Gazprom und ihres
österreichisch-arabischen Gehilfen, der OMV, zusammen, so erreichen
sie die Dimension unseres heimischen Bundeshaushalts. Das allein
zeigt, dass hier beinharte Machtpolitik praktiziert wird, die den
Decknamen Energieversorgung trägt. Der einzige Ausweg aus diesem
Dilemma ist erneuerbare Energie, die in der Region erzeugt wird und
hier auch Arbeitsplätze und Einkommen bringt. Österreich hat
erfreulicherweise dazu alle natürlichen Voraussetzungen, sie müssen
nur mutig genützt werden", so der LK-Präsident.
(Schluss)

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