"Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern durch die EU erreicht einen neuen Höhepunkt."
Utl.: "Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern durch die EU
erreicht
einen neuen Höhepunkt." =
Wien (OTS) - "Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern geht in der EU
munter weiter. So sollen nach der Schaffung des zentralen
Waffenregisters, das Ende Juni in Kraft tritt, weitere
Einschränkungen für Waffenbesitzer folgen", kritisiert heute der
designierte Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament,
Generalsekretär Harald Vilimsky diesbezügliche Pläne.
Laut EU-Kommission werde über ein generelles Verbot
genehmigungspflichtiger Waffen der Kategorie B nachgedacht.
"EU-Kommissarin Malmström kündigte an, eine weitere Verschärfung des
Waffengesetzes zu überprüfen und dementsprechende Verbote zu
erlassen, um vor allem den Waffenhandel am Schwarzmarkt einzudämmen.
Dabei zielen diese Verbote lediglich auf rechtstreue Bürger in der EU
ab und dämmen keineswegs den Schwarzmarkt ein", so Vilimsky.
Dass durch die Kommission gesetzestreue Bürger nur, weil sie eine
Waffe besitzen, schikaniert und vor allem kriminalisiert würden, sei
durch die Überlegung der EU-Kommission offensichtlich. Demnach sollen
Waffenbesitzer wieder einmal als finanzielle "Melkkühe" für Abgaben,
Steuern oder Gebühren herhalten müssen. "Hinzu kommt die Gefahr einer
möglichen Enteignung von Waffen, die durch weitere
Registrierungsmaßnahmen ermöglicht wird. Somit ist das Vorhaben der
Kommission ein schwerer Angriff auf die Bürgerrechte und jeder
weitere Registrierungs- und Verbotserlass muss daher entschieden
abgelehnt werden", verlangt FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.
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