Musiol zu Kinderbetreuungs-Ausbau: Weiterer Fortschritt aber noch viel zu tun

Utl.: Grüne: Bundeseinheitliche Mindeststandards fehlen =

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass Ministerin Karmasin eine
Einigung mit den Ländern für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
erreichen konnte. Ich halte es für eine gute Lösung, dass nicht
ausgeschöpfte Fördermittel auch in die Folgejahre mitgenommen werden
können und dass die Investitionskosten noch höher unterstützt werden.
Damit wird sichergestellt, dass die Länder die Bundesmittel auch
wirklich abholen können und Eltern und Kinder konkret davon
profitieren", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Sollte Ministerin Karmasin auch noch die Zustimmung des
Koalitionspartners erhalten, sieht Daniela Musiol dennoch keinen
Anlass für die Regierung in den kommenden Jahren die Hände in den
Schoß zu legen. Denn die zentrale Frage von einheitlichen
Qualitätskriterien wird durch diese 15a-Vereinbarung nicht
beantwortet. "Der Föderalismus treibt weiterhin seine Blüten und das
Prinzip der Freiwilligkeit und der Anreize bleibt bestehen. Zwar gibt
der Bund nun Geld für qualitative Verbesserungen, aber es wird nach
wie vor die Postleitzahl entscheiden, welche Bildungsstandards ein
Kind vorfindet. Es obliegt weiterhin den Ländern, ob sie
Betreuungsschlüssel oder Schließzeiten verändern. Daran werden auch
jene Empfehlungen über Mindeststandards nichts ändern, die bis 2016
erarbeitet werden sollen", kritisiert Musiol.

"Wenn die Bundesregierung Krippen und Kindergärten als
Bildungseinrichtungen tatsächlich ernst nehmen will, dann sind
verpflichtende bundesweit einheitliche Mindeststandards, wie übrigens
im Regierungsübereinkommen angekündigt, notwendig. Wir werden die
Bundesregierung weiterhin daran erinnern und konkrete Schritte
einfordern", sagt Musiol.

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