Raif Badawi: Seit zwei Jahren eingesperrt und misshandelt - Republik und Katholische Kirche zum Handeln gefordert

Wien (OTS) - Weil er eine Debatte über die Rolle der Religion im
saudischen politischen System fördern wollte und die saudische
Religionspolizei kritisierte, wurde der saudische Blogger und
Menschenrechtsaktivist Raif Badawi vor genau zwei Jahren von den
saudischen Behörden inhaftiert. Am 7. Mai 2014 wurde Badawi wegen
angeblicher "Beleidigung des Islam" zu einer zehnjährigen Haftstrafe
sowie zu tausend (!) Peitschenhieben verurteilt. Zusätzlich wurde er
zur Zahlung eines Bußgeldes von umgerechnet knapp 200.000 Euro
gezwungen. Unmittelbar nach seiner Verurteilung wurde auch sein
Strafverteidiger und ebenfalls Menschenrechtsaktivist Waleed
Abulkhair wegen "Untreue gegenüber dem Herrscher" und "Gründung einer
nicht genehmigten Organisation" verhaftet.

Während Badawi und zahlreiche weitere Aktivisten, die die
Legitimität der auf dem islamischen Recht beruhenden saudischen
Diktatur kritisierten, mit drakonischen Strafen oder gar mit dem Tod
zu rechnen haben, bemüht sich die Republik Österreich, dank ihrer
Beteiligung an dem in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum"
(KAICCID), um königliche Imagepflege. Eine Lobgesangsdarbietung für
das KAICIID - und somit auch für den saudischen König als Namensgeber
- lieferte Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Rahmen seiner Rede
vor der UNO-Generalversammlung am 24. September 2013, ohne auch nur
mit einem Wort auf die systematische Verfolgung von Atheisten,
Religionskritikern und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien
einzugehen. Auch seitens Außenminister Sebastian Kurz, der sich wie
kein anderes Regierungsmitglied als Förderer des "interreligiösen
Dialogs" und Beschützer weltweit verfolgter Christen präsentiert, war
bisher kein Wort zur Verfolgung der gefährdetsten Gruppe in
Saudi-Arabien, nämlich die der NICHTgläubigen, wahrnehmbar. Auffällig
ist aber auch das Schweigen der Katholischen Kirche, die eine
zentrale Rolle bei der Errichtung des KAICIID gespielt hat und dort
einen besonderen Beobachterstatus genießt; die Verfolgung kirchlicher
Interessen dürfte gegenüber der Wahrung der Menschenrechte den
Vorrang genießen. Das kritiklose pro-königliche Dauerengagement der
ehemaligen Justizministerin (!) Claudia Bandion-Ortner, als gut
bezahlte jedoch bedeutungslose Stellvertreterin Faisal Bin
Abdulrahman Bin Muaammars, KAICIID-Generalsekretär und enger
Vertrauter des saudischen Despoten, veranschaulicht abschließend
treffend die mit dem KAICIID verbundene Heuchelei und den geringen
Stellenwert, den Menschenrechte in Saudi-Arabien aus österreichischer
Perspektive genießen.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Verhaftung Raif Badawis, der
andauernden Verfolgung säkularer Menschenrechtsaktivisten und der
jüngsten Verabschiedung eines königlichen Dekrets, wonach Atheisten
in Saudi-Arabien als Terroristen eingestuft werden, richtete die
"Initiative Religion ist Privatsache" an Außenminister Sebastian Kurz
sowie an den Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz
Christoph Schönborn einen schriftlichen Appell, endlich klare Worte
zu finden und sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung
Raif Badawis einzusetzen. An Außenminister Kurz richtete die
Initiative außerdem die Forderung, den Rücktritt der Republik
Österreich gem. Artikel 23 Absatz 4 des Übereinkommens zwischen der
Republik Österreich und dem KAICIID über den Sitz des KAICIID (BGBl.
III Nr. 209/2013) sowie den Rücktritt der Republik Österreich vom
Übereinkommen zur Errichtung des KAICIID (BGBl. III Nr. 134/2012)
gem. Art XVIII des Übereinkommens nicht zu tabuisieren.

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