VSStÖ-Vorsitzende Müller übergab Polizei-Einsatzleiter Flyer mit nationalsozialistischem Inhalt und zeigte ihm die Person der diesen verteilte - er trug sogar eine dazugehörige Fahne
Utl.: VSStÖ-Vorsitzende Müller übergab Polizei-Einsatzleiter Flyer
mit nationalsozialistischem Inhalt und zeigte ihm die Person
der diesen verteilte - er trug sogar eine dazugehörige Fahne =
Wien (OTS) - "Was die Polizei behauptet ist skandalös! Derjenige, der
die Flyer mit laut Polizei nationalsozialistischem Inhalt verteilte,
trug eine große blaue Fahne mit derselben Symbolik und stand direkt
neben der Polizei. Zu sagen, dass kein Zusammenhang zwischen den
Flyern und der Demonstration erkennbar sei, ist unfassbar", zeigt
sich Jessica Müller, Vorsitzende des VSStÖ, entsetzt.
"Es ist entsetzlich, dass die Polizei gegen die Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts nichts unternimmt, aber
friedliche Demonstrant_innen, die gegen Homo- und Transphobie,
Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art auftreten kriminalisiert
werden. Das ist ein polizeilicher und demokratiepolitischer
Skandal!", kommentiert Müller weiter.
Während die VSStÖ-Aktivist_innen angehalten und ihre Identität
festgestellt wurde fragte Müller noch einmal nach, womit das Vorgehen
der Polizei gerechtfertigt werde. "Sie antworteten, sie hätten die
Verfassung zu schützen und die Demonstration gegen die
Regenbogenparade zu ermöglichen. Auf die Nachfrage ob sie nicht
verfassungsmäßig auch dazu verpflichtet seien, gegen die Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts vorzugehen bekam ich - neuerlich
- keine Antwort", kritisiert Müller abschließend.
Stellungnahme der Polizei: http://bit.ly/1qQBei2
Fotos der Flyer: http://bit.ly/1uuuE11 und Rückseite:
http://bit.ly/1qQJbUk
Fotos des Mannes mit der Fahne, der die Flyer verteilte:
http://bit.ly/SYrAOF bzw. http://bit.ly/1sg2Hyb
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