BIO AUSTRIA: EU-Parlament soll Gentechnik-Selbstbestimmungsrecht stärken

Wien/Luxemburg (OTS) - Der heutige Beschluss des EU-Ministerrates
zum Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den Anbau von
Gentech-Pflanzen steht auf wackeligen Beinen. Um der gentechnikfreien
Landwirtschaft- und Lebensmittelproduktion zum Durchbruch zu
verhelfen, ist das Europaparlament nun aufgerufen, den
Mitgliedstaaten ein souveränes Entscheidungsrecht über den Anbau von
Gentech-Pflanzen zu sichern.

Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, dass Nationalstaaten in
Zukunft unter bestimmten Bedingungen Verbote für den Anbau von
Gentech-Pflanzen erlassen können. "Die gentechnikfrei produzierenden
Biobäuerinnen und Biobauern Österreichs begrüßen diesen Ansatz
grundsätzlich", so BIO AUSTRIA Obmann Rudolf Vierbauch. "Doch der
aktuelle Vorschlag enthält eine Reihe von Stolpersteinen, die
letztendlich zum Gegenteil führen könnten: einen Dammbruch und einer
Überschwemmung der EU-Landwirtschaft mit gentechnisch manipulierten
Kulturen", so Vierbauch. "Wir erwarten uns daher vom EU-Parlament,
dass es dem Vorschlag die Giftzähne zieht und den Mitgliedstaaten
tatsächlich eine souveräne und von der Gentech-Industrie unabhängige
Entscheidung absichert."

Nach langen Verhandlungen beschließt der EU-Ministerrat einen
Gesetzesentwurf, wonach Nationalstaaten in einem zweistufigen
Verfahren Verbote für den Anbau von in der EU grundsätzlich
zugelassenen Gentech-Pflanzen erlassen können: zuerst müssen sie mit
dem Antragsteller darüber verhandeln, dass der Nationalstaat gleich
generell von der Zulassung ausgenommen wird. Wenn dies nicht der Fall
ist, dann können die Nationalstaaten mit bestimmten Begründungen ein
Verbot erlassen. Im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigte Umwelt-
und Gesundheitsrisiken, welche die entscheidende Grundlage für jene
Anbauverbote darstellen, die Österreichs Landwirtschaft bis dato
Gentechnik-frei halten, sind hier als Begründungen explizit
ausgenommen. Nun ist das Europaparlament am Zug, das bereits einmal
einen wesentlich schärferen Vorschlag gefordert hatte.

"Wenn Nationalstaaten mit der Gentechnik-Industrie verhandeln
müssen und die möglichen Begründungen für Verbote sehr eng gefasst
sind, dann kann nicht von einem souveränen Selbstbestimmungsrecht
der Mitgliedstaaten gesprochen werden", analysiert Vierbauch den
aktuellen Vorschlag. "Es ist mehr als naheliegend, dass die
Gentech-Industrie versuchen wird, diese Position zu nutzen, um
gentechnikkritische Mitgliedstaaten ruhig zu stellen und im Rest der
EU eine Gentech-Lawine auszulösen. Ich appelliere daher an die
österreichischen EU-Parlamentarier für die Mitgliedstaaten ein
souveränes Entscheidungsrecht zu sichern, das weder Verhandlungen mit
der Industrie verlangt, noch die möglichen Begründungen für solche
Verbote von vorne herein einschränkt", so Vierbauch mit Blick auf das
neu gewählte EU-Parlament. "Die Mehrheit der österreichischen und der
europäischen BürgerInnen will keine Gentechnik auf dem Teller. Die
Biobäuerinnen und Biobauern Österreichs als Pioniere der
Gentechnik-Freiheit werden sich daher weiterhin für ein EU-weites
Verbot von Gentech-Pflanzen stark machen".

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