Georg Strasser: SPÖ blockiert 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis
nehmen, dass die SPÖ in der heutigen Sitzung des Ministerrats die
15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung blockiert und damit
verhindert hat. Bei diesem parteipolitischen Spiel bleiben leider die
Kinder auf der Strecke", sagt ÖVP-Familiensprecher Abg. Georg
Strasser dazu. Strasser: "Ich verstehe, dass Familienministerin
Karmasin von ihrer SPÖ-Ministerkollegin Heinisch-Hosek enttäuscht
ist."

Für Strasser sind die Leidtragenden die Eltern und die Kinder: "Wenn
die SPÖ im Ministerrat die 15a Vereinbarung nicht blockiert hätte,
könnten die Länder die neuen Mittel schon abholen und neue
Betreuungsplätze schaffen. Zeit ist ein entscheidender Faktor, denn
ohne die 15a-Vereinbarung können die Länder das neue Geld nicht
abholen. Aber die Eltern und die Kindern dürfen nicht aus
parteitaktischen Gründen im Regen stehen gelassen werden", ergänzte
der ÖVP-Familiensprecher in Richtung SPÖ.

Was die Öffnungszeiten von 47 / 45 Wochen betrifft, so "haben wir uns
mit den Ländern auf strenge Qualitätskriterien geeinigt: das
Betreuungsverhältnis wird etwa auf 1:4 in den Krippen und 1:10 in den
Kindergärten sinken", sieht Strasser darin eine große Herausforderung
für die Bundesländer. "Wir dürfen aber nicht durch überzogene
Kriterien den Ausbau von Plätzen verhindern. Schon bei den derzeit
geltenden 44 Wochen war es für acht von neun Bundesländern schwierig,
neue Plätze zu schaffen. Und viele Mittel konnten nicht abgeholt
werden.

"Die Länder und Gemeinden wissen am besten, was ihr Bedarf ist. Eine
"Lex Wien" ist fehl am Platz - es braucht einen maßgeschneiderten
Ausbau in ganz Österreich - und in Österreich gibt es mehr als ein
Bundesland", schloss Strasser.
(Schluss)

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