ÖGfE-Schmidt: Zwischen Euphorie und Nörgelei - Die EU-Kommunikation in Österreich sieht sich den Mühen der Ebene gegenüber

Utl.: 20 Jahre EU-Volksabstimmung - EU-Mitgliedschaft im
Durchschnitt von 71 Prozent befürwortet - 23 Prozent ablehnend
- 46 Meinungsumfragen seit 1995 =

Wien (OTS) - "Die Neubestellung des EU-Parlaments und der
EU-Kommission sind ein idealer Zeitpunkt, die inhaltliche
Auseinandersetzung über Europa zu vertiefen. Ein guter Anlass für den
Neustart einer EU-Kommunikation in Österreich", sagt Paul Schmidt,
Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE), anlässlich des 20jährigen Jubiläums der EU-Volksabstimmung in
Österreich. "Gerade die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen
deutlich, wie eng die EU-Mitgliedsländer miteinander verflochten sind
und wie sehr uns europäische Themen betreffen. Die öffentliche
Debatte und die intensive Berichterstattung im Vorfeld der EU-Wahlen
sollten wir daher keinesfalls wieder einschlafen lassen".

Am 12. Juni 1994 haben sich zwei Drittel der ÖsterreicherInnen
(66,6 Prozent) dafür ausgesprochen, dass unser Land EU-Mitglied wird.
Ein im Rückblick beachtliches Ergebnis verglichen mit den Referenden
in Schweden (52,3 Prozent) und Finnland (56,9 Prozent). Die
Diskussion über die EU-Mitgliedschaft ließ die ÖsterreicherInnen
damals nicht kalt - an der EU-Volksabstimmung nahmen über 80 Prozent
der Stimmberechtigten teil. Und auch 1996 konnte die erste Wahl zum
Europäischen Parlament in Österreich immerhin 67,7 Prozent der
Wahlberechtigten zur Stimmabgabe motivieren. Bei den folgenden vier
EU-Wahlen hatte jedoch jeweils die Gruppe der NichtwählerInnen die
absolute Mehrheit.

"Die ÖsterreicherInnen stehen der EU heute ambivalent gegenüber -
ein EU-Austritt ist für die überwiegende Mehrheit keine Option", so
Schmidt. "Was aber die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft
betrifft, ist das Meinungsbild geteilt."

Aus mittlerweile 46 österreichweiten Befragungen der ÖGfE seit
Juni 1995 lässt sich erkennen, dass die Zahl der
Mitgliedschaftsbefürworter im Durchschnitt bei 71 Prozent, jene der
Austrittsbefürworter bei 23 Prozent lag. Rückblickend gaben im
Februar/März 2014* 44 Prozent an, dass unser Land "deutlich mehr" (14
Prozent) bzw. "etwas mehr" Vorteile (30 Prozent) durch die
Mitgliedschaft in der EU hatte. Für 35 Prozent überwogen die
Nachteile "etwas" (20 Prozent) bzw. "deutlich mehr" (15 Prozent). 16
Prozent sahen diese Frage unentschieden (*Telefon-Umfrage SWS/598
Befragte ab 16 Jahre österreichweit).

"Das Fehlen eines kontinuierlichen und proaktiveren EU-Dialogs ist
einer der Hauptgründe für das zwiespältige Verhältnis der
ÖsterreicherInnen zur EU. Während es im Vorfeld der
EU-Volksabstimmung noch ein breites, von der Regierung und allen
maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften mitgetragenes
Informationsangebot sowie eine umfassende öffentliche Diskussion gab,
wurden diese nach "erfüllter Mission" nur spärlich weiterverfolgt.
Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar."

Nationale und europäische Entwicklungen der letzten 20 Jahre
spiegelten sich im Grad der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft wieder.
So ging die EU-Befürwortung im Jahr der "Sanktionen" zurück, und
stieg in Folge der Terror-Anschläge in den USA und der Diskussion im
Vorfeld der Euro-Einführung wieder stark an. Einen absoluten
Tiefpunkt erreichte die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft aufgrund der
Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung und
der folgenden Diskussion in Österreich. Seit Beginn der Wirtschafts-
und Finanzkrise war hingegen wieder ein positiveres Bild zur
Mitgliedschaft zu konstatieren. Mit dem Schnüren von komplexen Hilfs-
und Rettungspaketen erhöhte sich jedoch der Wunsch nach einem
EU-Austritt auf bis zu 30 Prozent. Der aktuellste Wert vom Frühjahr
2014 zeigt: 64 Prozent sind für den Verbleib Österreichs bei der EU,
24 Prozent für einen Austritt, 13 Prozent können oder wollen zu
dieser Frage nicht Stellung beziehen.

Download Zeitreihe:
www.oegfe.at/cms/uploads/media/Zeitreihe_EU_Mitgliedschaft.pdf

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GEP

print